G-7 billigt Hilfspaket für Rußland

Die Finanzminister der reichsten Industrienationen knüpfen daran Bedingungen für Reformen/ Voraussetzungen bleiben aber schwammig/ Lage der Weltwirtschaft umstritten ■ Aus Washington Donata Riedel

Rußland und die 14 anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sind gestern offiziell als Mitglieder in den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen worden. Am Sonntag abend, vor der entscheidenden IWF- Frühjahrstagung, hatten die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben reichsten Industriestaaten (G-7) der Mitgliedschaft und einem 24-Mia-Dollar-Hilfsprogramm ihre grundsätzliche Unterstützung zugesagt. Neben den Diskussionen über Rußland (die anderen Ex-Sowjetrepubliken spielten dabei eine untergeordnete Rolle) äußerten die Finanzminister die Besorgnis, daß das Wirtschaftswachstum der G-7-Länder in diesem Jahr hinter den Möglichkeiten zurückbleiben könnte, auch wenn es „Zeichen einer Erholung in einigen der Länder“ gebe, so das abschließende Kommuniqué.

Am Sonntag nachmittag hatten sich die Finanzminister und Notenbankchefs zunächst für zwei Stunden mit dem russischen Premierminister Jegor Gaidar getroffen. „Mr. Gaidar ist eine äußerst überzeugende Persönlichkeit“, lobte US-Finanzminister Nicholas Brady anschließend den russischen Wirtschaftsreformer. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) gewann gar den Eindruck, daß die russische Regierung nach ihren Auseinandersetzungen mit dem Volksdeputiertenkongreß jetzt die Wirtschaftsreformen beschleunigen wolle. Die G-7 versprachen, die „Reformbemühungen während der schwierigen Periode der Transformation“ der Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft zu unterstützen — „im Kontext eines vereinbarten IWF-Programms“.

Und weil sich die Ministerrunde trotz Gaidars „überzeugender Persönlichkeit“ wohl doch nicht so sicher über die Unumkehrbarkeit der russischen Reformen war, diktierte sie dem IWF die Bedingungen für die Auszahlung der Hilfsgelder:

— Das russische Haushaltsdefizit muß abgebaut werden, um die Wirtschaft zu stabilisieren und den Regierungseinfluß zurückzudrängen;

— das Geldmengenwachstum muß gebremst werden, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen; die Kreditgewährung an unrentable Untermehmen ist zu stoppen;

— Rußland muß einen gesetzlichen Rahmen und ein Vertragsrecht schaffen, um die Entwicklung einer Marktwirtschaft zu ermöglichen, einschließlich Privatisierung und Privateigentum;

— der Agrar- und der Energiesektor müssen reformiert werden, um eine höhere Produktion zu erreichen, um Devisen erwirtschaften zu können;

— ein System zur Mobilisierung von Devisen muß geschaffen werden, das die unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion in die Lage versetzt, ihren internationalen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen;

— außerdem soll das Land einen einheitlichen, marktbezogenen Wechselkurs auf einem realistischen Niveau einführen.

Unterstützungszahlungen, so Brady, werde es erst geben, wenn das IWF-Programm anlaufe. Dann soll auch der seit längerem geplante Stabilisierungsfonds für den Rubel (sechs der 24 Milliarden Dollar) aufgelegt werden. Daß die ersten Überweisungen bereits im Juli stattfinden werden, erscheint unter diesen Bedingungen unwahrscheinlich. Bisher besteht das russische Reformprogramm vor allem aus einer Preisfreigabe, die lediglich das Diktat von den Behörden zu den staatlichen Monopolbetrieben verschoben hat.

Während die schnelle Aufnahme der ehemaligen UdSSR unter den Regierungen der G-7-Länder unumstritten war, hatten die Finanzminister große Schwierigkeiten, gemeinsame Aussagen zur Lage der Weltwirtschaft zu finden. Vier Stunden bastelten sie an einem Kommuniqué; heraus kamen dabei Sätze wie „Jene Länder mit großen Finanzdefiziten, relativ hoher Inflation, exzessiver Lohnentwicklung und straffer Geldpolitik sollten eine ausgewogene Politik verfolgen, um ein beschleunigtes Wachstum zu erleichtern.“ Waigel konnte mit dem so verklausulierten Vorwurf gegen seine Schuldenpolitik ebenso wie die italienische Regierung gut leben. Der Streit zwischen den USA und der Bundesrepublik über die hohen Zinsen, so der bundesdeutsche Finanzminister, habe „keine große Rolle“ gespielt.

Die „Schwierigkeiten, eine gemeinsame Sprache für das Abschlußkommuniqué zu finden“ (Brady) sind offenbar gegenüber Japan aufgetaucht. Der niedrigere Yen würde den Anpassungsprozeß nicht fördern, heißt die schwammige Formulierung, die den Unmut der Regierungen der westlichen Industrieländer erregt. Auch staatliche Konjunkturprogramme, wie in Japan und Deutschland, waren nicht unumstritten. Solange das daraus resultierende Wachstum „nicht-inflationär“ sei, konnten auch die US-Amerikaner zustimmen, daß Konjunkturprogramme notwendig zur Schaffung von Beschäftigung seien.