EUROFACETTEN: Wählerrevolte
■ Grün-rote Perspektiven in einem föderalen Europa
In Italien ist die christdemokratisch-sozialistisch geführte Koalition aus der Regierung gewählt worden. In Frankreich erlitt die regierende Sozialistische Partei bei den Regionalwahlen ihre größte Niederlage. In Schweden haben die Sozialdemokraten ihre Machtbasis verloren. Bei den Regionalwahlen in Deutschland und bei den nationalen Wahlen in Belgien gab es massive Proteststimmen sowohl gegen Christ- wie auch Sozialdemokraten.
Etwas politisch Entscheidendes kündigt sich an: Schließlich sind nur einige wenige Regierungen in Westeuropa übrig, die die politischen Geschäfte noch unter Kontrolle haben. Doch nicht nur die Regierungsparteien verlieren massenhaft an Wählern — ähnlich geht es den großen Oppositionsparteien. Die Rede ist von einer „Wählerrevolte“ gegen das bestehende politische System.
Außerhalb Großbritanniens wurde den dramatischen Gewinnen der neofaschistischen Rechten in Frankreich, Belgien und Deutschland größte Aufmerksamkeit zuteil. Es wäre jedoch ein Fehler, die letzten Wahlergebnisse als eindeutigen Rechtstrend zu interpretieren. Tatsächlich haben nämlich die beiden grünen Parteien in Frankreich größere Gewinne gemacht als Le Pens Nationale Front. Das gleich gilt für Belgien. Ebenso stehen den Wahlerfolgen der Rechtsextremen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein Gewinne der Grünen gegenüber. In Italien war die extreme Rechte wenig erfolgreich, während die extrem linke „Rifondazione Communista“ wider Erwarten zulegte. Rot-grünen Parteien gelang im letzten Jahr auch in Dänemark, Holland und Norwegen der Sprung ins Parlament.
Die Zersplitterung der etablierten Parteien wird unterstrichen durch Erfolge der politischen Kräfte, die wie in Italien und Belgien für eine regionale Selbstverwaltung in einem föderalen Europa eintreten. Dieser Trend kann sich durchaus fortsetzen, mit interessanten Konsequenzen für die nächsten Wahlen zum Europaparlament im Juni 1994: Die etablierten Parteien verlieren Wähler sowohl an extrem rechte wie an grüne, regionalistische und nationalistische Parteien.
Es gibt eine Menge Gründe für Aufstände gegen die Politik der EG. Aber der Verlust des Vertrauens in die Fähigkeit der Nationalstaaten, die ausufernden internationalen Wirtschafts-, Umwelt- und sozialen Krisen zu meistern, trifft die etablierten Parteien an ihrem wunden Punkt. Überall in Europa fangen die Leute an zu verstehen, daß die politische Macht nach „oben“ zur europäischen Arena und nach „unten“ zu den Regionen strebt. Dies ist auch der Fall in Schottland und Wales. Dort wird sich der Widerstand gegen die vierte Amtszeit der Tories — zumindest am Anfang — entscheiden. Mit der Unterstützung dieses Widerstands muß der Kampf für eine neue grün-sozialistische Politik beginnen, die auf regionaler Selbstverwaltung in einem föderalen Europa basiert. John Palmer
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
