Stillstand auch in der fünften Runde
■ Die israelisch-arabischen Friedensgespräche in Washington scheinen restlos festgefahren zu sein
Tel Aviv (taz) — Ohne sichtbare Resultate endete in Washington der erste Verhandlungstag der fünften Runde der Nahost-Friedensgespräche. In den seit Beginn des Prozesses vor sechs Monaten festgefahrenen bilateralen Gesprächen zwischen Israelis und Jordaniern, Libanesen, Syrern sowie Palästinensern aus den besetzten Gebieten waren auch am Montag keine Fortschritte erkennbar. Vor allem in den Verhandlungen zwischen Israel und Syrien sowie Israel und Libanon herrscht totaler Stillstand.
Erwartungsgemäß präsentierte die israelische Delegation den Vorschlag, in den besetzten Gebieten Kommunalwahlen abzuhalten. Die palästinensischen Delegierten lehnten diesen Vorschlag nicht explizit ab. Sie bestanden aber darauf, Kommunalwahlen erst durchzuführen, nachdem in der Westbank und im Gazastreifen allgemeine Wahlen zu einem Legislativrat stattgefunden haben und palästinensische Selbstverwaltungsorgane eingerichtet worden sind. Die Palästinenser fordern ein eigenes umfassendes Parlament mit insgesamt 180 Sitzen. Israel lehnt das Konzept als Vorläufer eines unabhängigen palästinensischen Staates ab.
Sowohl Israelis als auch Palästinenser hielten sich in Washington bisher an die Bedingung der US-Regierung, Kontroversen nicht vor den Medien auszutragen. Benjamin Netanjahu, Sprecher der israelischen Delegation, erklärte, die US-Vertreter vermieden es, sich in die Gespräche einzumischen. Im Vorfeld hatten die Israelis gefürchtet, die US-Regierung würde starken Druck auf die Delegierten ausüben. Auch die Palästinenser hatten damit gerechnet, von den USA gedrängt zu werden, sich auf den israelischen Vorschlag zumindest als Übergangsphase einzulassen.
Gestern abend wollten der israelische Außenminister David Levy und sein US-Kollege James Baker zusammentreffen. In den Gesprächen sollte die Teilnahme von Palästinensern aus der Diaspora bei den für Mitte Mai geplanten multilateralen Verhandlungen erörtert werden. In zwei der insgesamt fünf rund um den Globus verstreut tagenden Arbeitsgruppen sollen nach palästinensischen Vorstellungen auch palästinensische Flüchtlinge aus dem Ausland teilnehmen. Die israelische Regierung, die ausschließlich Delegierte aus den besetzten Gebieten ohne Ostjerusalem am Verhandlungstisch sehen will, droht für diesen Fall mit einem Boykott der Gespräche. In israelischen Regierungskreisen wird gemunkelt, Levy sei bereit, Diaspora-Palästinenser als „Beobachter“ zu dulden. Ministerpräsident Jizchak Schamir lehnt das strikt ab. Amos Wollin
