Kambodscha-Einsatz der Bundeswehr illegal?

Bonn (taz) — Die rechtliche Grundlage für die zum 11. Mai geplante Entsendung von 145 Sanitätssoldaten der Bundeswehr nach Kambodscha ist völlig unklar. Während die SPD dem Einsatz zugestimmt hat, ist er nach Auffassung des Bündnis 90/Grüne auf Basis der bislang von der Bundesregierung angeführten Rechtsgrundlagen „illegal“. In der neuen Spitze der Bonner Hardthöhe gibt es in dieser Frage gegensätzliche Auffassungen. Das geht aus jüngsten Stellungnahmen von Verteidigungsminister Rühe und seines Parlamentarischen Staatssekretärs Wilz gegenüber dem Verteidigungsausschuß des Bundestages hervor.

In einem Brief vom 15. April an das Ausschußmitglied Wollenberger (Bündnis 90/Grüne) schreibt Wilz, die „innerstaatliche Rechtsgrundlage“ für den Einsatz in Kambodscha bilde ausschließlich „Artikel 7 des Soldatengesetzes“. Darin wird jedoch lediglich die „Pflicht des Soldaten“ festgestellt, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Wollenberger nannte den derart begründeten Einsatz in Kambodscha „illegal“ und stellte die Frage, ob die Verteidigung von Recht und Freiheit des deutschen Volkes jetzt in Kambodscha erfolge. Im Schreiben des Staatssekretärs heißt es weiter, die Frage einer Einsatzbegründung nach Artikel 87 a, Absatz 2 des Grundgesetzes stelle sich nicht, da die 150 nach Kambodscha entsandten Sanitätssoldaten dort „aufgrund ihrer fachspezifischen Verwendung den Status von ,experts on mission‘ der Vereinten Nationen“ hätten. Auf der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch nachmittag wies Minister Rühe diese Darstellung seines Staatssekretärs jedoch ausdrücklich zurück. Den ,expert on mission‘-Status hatte die Bundesregierung mit der UNO für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Irak ausgehandelt. Das Bündnis 90/Grüne forderte die Bundesregierung auf, das „Etikett ,humanitärer Einsatz‘ nicht länger zu strapazieren und umgehend eine eindeutige rechtliche Grundlage zu schaffen“. Andreas Zumach