: SPD und Union kommen sich beim Asyl näher
Bonn/Hamburg (afp) — Im Streit um das Asylrecht sieht auch die SPD jetzt eine Annäherung der Positionen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin äußerte gestern die Hoffnung, gemeinsam mit der Union noch in diesem Jahr eine Regelung für das Problem der Zuwanderung zu finden. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johannes Gerster plädierte für eine „maßvolle Grundgesetzänderung“.
Sie solle sicherstellen, daß bei Asylbewerbern, die nachweislich nicht politisch, rassisch oder religiös verfolgt werden, gleich nach der Anhörung in einem „objektivierten Kurzverfahren“ eine Entscheidung über einen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik getroffen werden kann.
Däubler-Gmelin bekräftigte, daß die Sozialdemokraten im Rahmen einer europäischen Lösung auch eine Grundgesetzänderung mitmachen würden. Die SPD sei bereit, darüber jederzeit Gespräche zu führen. Übereinstimmung mit der Union sieht die SPD-Rechtsexpertin in zwei Zielen: einerseits die Zuwanderung aus dem Osten in den Griff zu bekommen und andererseits den Schutz für wirklich politisch Verfolgte europaweit zu garantieren. Einig sei man sich auch in der Auffassung, daß es kein Recht auf Zuwanderung geben könne. Ferner habe die CDU Bereitschaft erkennen lassen, Bürgerkriegsflüchtlinge anders als bisher zu behandeln und nicht in das Asylverfahren treiben zu lassen.
Gerster vertrat die Ansicht, bei unter keinen Umständen Verfolgten sei „kein langwieriges Verfahren bis hin zu den Gerichten“ erforderlich. Der objektive Tatbestand lasse sich „innerhalb von Stunden“ feststellen. Sein Acht-Punkte-Plan umfaßt das mit SPD und FDP bereits vereinbarte Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren. In den Sammelunterkünften für Asylbewerber sollen zusätzlich zu den bereits vorhandenen 25.000 Plätzen 20.000 weitere eingerichtet werden. Zuwanderer aus Bürgerkriegsgebieten sollen vom Asylverfahren ausgeklammert werden und ein begrenztes Aufenthaltsrecht erhalten.
Duch eine Globalstrategie auf europäischer Ebene solle erreicht werden, daß Asylbewerber „anteilsmäßig gerecht“ auf EG-Staaten verteilt werden. Über das von SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose geforderte Einwanderungsbegrenzungsgesetz will der CDU-Politiker beraten, wenn sich die Zahl der Zuwanderer durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht „mindestens“ um die Hälfte reduzieren läßt.
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