: Mehr Stimmen als nötig für Engholm
Kiel (afp) — Einen Monat nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl ist Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) wie erwartet in seinem Amt bestätigt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags erhielt der SPD-Bundesvorsitzende 49 von 89 Stimmen. Damit stimmten auch vier Abgeordnete der Opposition für Engholm. Neue Landtagspräsidentin ist die SPD-Politikerin Lianne Paulina-Mürl.
Im Landesparlament verfügt die SPD mit 45 Sitzen über eine knappe absolute Mehrheit. Die CDU stellt 32, die rechtsradikale Deutsche Volksunion (DVU) sechs, die FDP fünf Abgeordnete. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, ist mit einem Abgeordneten vertreten. Gegen die Präsenz der Rechtsradikalen protestierten vor dem Landtag mehr als 100 zumeist junge Leute. Sie riefen „Nazis raus“ und „Stoppt die Faschisten“.
Schon in der vergangenen Woche hatte der Ältestenrat beschlossen, entgegen der bisherigen Regelung nicht das älteste Parlamentsmitglied die konstituierende Sitzung eröffnen zu lassen. CDU und SPD wollten vermeiden, daß die 69jährige DVU- Abgeordnete Karin Voß diese Aufgabe erhält. Statt dessen bestimmte das Gremium, daß der dienstälteste Parlamentarier, der CDU-Abgeordnete Karl-Eduard Claussen, die 13. Parlamentsperiode eröffnet. Aus Protest gegen diese Regelung zogen die sechs DVU-Abgeordneten für kurze Zeit aus dem Parlamentssaal aus.
Engholm hat sein Kabinett auf zwei Positionen verändert. Nachfolger von Eva Rühmkorf (SPD) als Ministerin für Bundesangelegenheiten wurde der langjährige Europa-Abgeordnete Gerd Walter (SPD). Für Wirtschaftsminister Franz Froschmaier (SPD), der zur Europäischen Gemeinschaft nach Brüssel geht, wurde dessen Staatssekretär Uwe Thomas (SPD).
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