: Gegen Einwanderungsgesetz
Berlin. Gegen ein Einwanderungsgesetz zur Lösung der Asylproblematik hat sich Innensenator Dieter Heckelmann (parteilos) ausgesprochen. Damit würde die Diskussion nur verlagert, sagte er am Mittwoch abend beim sogenannten Reichstags- Gespräch der CDU zum Thema »Asylantenproblem in Europa«. Deutschland sei kein Einwanderungsland. »Wer nach Deutschland kommt, sollten wir nach unseren Bedürfnissen bestimmen.« Der Grundgesetzartikel 16 müsse im europäischen Rahmen so ergänzt werden, daß unberechtigte Asylbewerber bereits an der Grenze aufgehalten werden könnten. »Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz nicht, weil wir es schon haben«, sagte auch der Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Ulrich von Chamier. dpa
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