Neue Regierung in Haiti

Port-au-Prince (afp) — Vertreter der haitianischen Übergangsregierung, des Parlaments und der Streitkräfte haben sich am Samstag auf die Bildung einer Regierung der „nationalen Übereinstimmung“ geeinigt. Ein in der Nacht unterzeichnetes Abkommen sieht die Ernennung eines „gemäßigten“ Regierungschefs vor, der von der Mehrheit der gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert wird und Erfahrungen in der öffentlichten Verwaltung hat. Das am Samstag getroffene Abkommen widerspricht der am 23. Februar in Washington getroffenen Vereinbarung, wonach der Kommunistenführer Rene Theodore Chef einer Übergangsregierung werden soll. Die Nationale Front für Wandel und Demokratie (FNCD), die Jean-Bertrand Aristide nahesteht, lehnte von vornherein jedes Abkommen ab, das nicht die Rückkehr des entmachteten Staatschefs vorsieht. Auch der US- Botschafter in Port-au-Prince, Alvin Adams, hatte sich am Mittwoch indirekt gegen eine Lösung gewandt, die nicht auf dem Abkommen von Washington beruht. Die Übergangsregierung forderte den Botschafter daraufhin am Freitag auf, das Land zu verlassen, wenn ihm die gefundene Lösung nicht behage. Aufgabe der neuen Regierung soll es sein, Haiti aus der internationalen Isolation zu führen, in die das Land nach dem Putsch vom 30. September geraten war. Innenpolitisch soll die neue Regierung den sozialen Frieden sichern, die Wirtschaft wieder ankurbeln und die demokratischen Institutionen stärken. Der derzeitige Übergangspräsident Joseph Nerette werde die Macht „im geeigneten Moment“ abgeben, hieß es in dem Abkommen. Die am Samstag getroffene Vereinbarung muß noch von Abgeordnetenhaus und Senat ratifiziert werden.