: Streit um Luneplate beendet
■ Gemeinsame Kabinettssitzung Bremen/Niedersachsen: 100 Hektar Gewerbe
Bremen und Niedersachsen haben den Streit um die gewerbliche Nutzung der Luneplate südlich von Bremerhaven beigelegt. Wie der Bremer Senatspräsident Klaus Wedemeier (SPD) und der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) gestern nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Bremer Rathaus mitteilten, haben sich die beiden Länder auf eine gewerbliche Nutzung von 100 Hektar des insgesamt 1.600 Hektar großen Grüngebietes für die Dauer von zehn Jahren geeinigt. Dazu wird noch in diesem Jahr ein Verwaltungsabkommen unterzeichnet.
Im Bremer Koalitionsvertrag hatte es ursprünglich noch geheißen, daß mit Niedersachsen „eine Reservefläche für Gewerbeansiedlungen auf der Luneplate in einer Größenordnung von 15 % der Gesamtfläche“ ausgehandelt werden sollte. Das wären etwa 200 Hektar. Trotz des Verzichtes auf etwa 100 Hektar wertete Wedemeier die Einigung als „Kompromiß, weil wir darauf angewiesen sind, jetzt sofort mit der Ansiedlung von Gewerbe anfangen zu können“. In zehn Jahren müßte dann noch einmal über weitere Flächen verhandelt werden. Als Ausgleichsmaßnahme hat das Land Niedersachsen ein Naturschutzgebiet südlich der Luneplate sowie im Bereich der Außenweser versprochen.
Die zweite gemeinsame Kabinettsitzung sollte die Zusammenabeit beider Länder vorantreiben. Ein „Umlandverband“ soll die Gemeinsamkeiten koordinieren. Außerdem einigten sich die beiden Regierungschefs auf ein Hanse-Wissenschaftszentrum in Delmenhorst oder Schloß Edelsen und auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Suche nach griffigen Abfallwirtschaftskonzepten. Bremen soll künftig von vier neuen niedersächsischen Deponien profitieren, nach Lösungen für die Behandlung von Sonderabfällen wird gemeinsam gesucht. Außerdem sollen die Universitäten Bremen und Oldenburg künftig zusammenarbeiten.
Auch auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung wollen Niedersachsen und Bremen künftig zusammenarbeiten. Dazu wird ein Unterweserrfonds aus Mitteln der beiden Länder und der Europäischen Gemeinschaft eingerichtet. Für die Regionen Bremen/Umland und Bremerhaven/ Cuxhaven haben die beiden Länder außerdem einen Kriterienkatalog entwickelt, nach dem das Geld aus dem europäischen Förderprogramm GRW (Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung) an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Dienstleistungsbetriebe vergeben wird (Subventionskodex). Ungeklärt ist dagegen bislang das Problem des Preisgefälles für Gewerbeland zwischen der Großstadt Bremen und den deutlich billigeren Umlandgemeinden. „Das kann ich nicht verhindern“, erklärte Schröder, der auf die kommunale Hoheit bei der Preisgestaltung von Gewerbeflächen verwies. Beide Länder haben sich aber verpflichtet, „eine gegenseitige Abwerbung von Unternehmen zu unterlassen und entsprechend auf die Kreise und Kommunen einzuwirken“, heißt es in der gemeinsam verabschiedenten Erklärung. mad
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