Israel und die EG sind sich nicht grün

Washington/Brüssel (afp/dpa) — Die multilateralen Nahost-Gespräche über Sicherheit und Abrüstung sind am Montag in Washington eröffnet worden. Israel nahm als stärkste Militärmacht im Nahen Osten an dem Treffen von 21 Delegationen teil. Syrien und Libanon entsandten keine Vertreter. Die Regierung in Damaskus machte Fortschritte bei den festgefahrenen bilateralen Friedensverhandlungen zur Bedingung für die Teilnahme an den multilateralen Gesprächen.

Der Gastgeber USA teilte im Vorfeld der Gespräche mit, das vier Tage dauernde Treffen zum Thema Sicherheit und Abrüstung sei als einfache Expertentagung und Ergänzung zu den bilateralen Friedensverhandlungen gedacht. Aus der Region seien einzig Iran und der Irak nicht eingeladen worden.

Bereits am Montag begann die Arbeitsgruppe über Wirtschaftsfragen in Brüssel zu tagen — allerdings ohne die Beteiligung Israels, Syriens und Libanons. Israel bleibt den Brüsseler Beratungen fern, weil Palästinenser, die nicht in den israelisch besetzten Gebieten leben, mit am Tisch sitzen. Dies käme einer Anerkennung des Rechts auf Rückkehr gleich, begründete Jerusalem seine Abwesenheit.

Die EG hatte am Montag ein breites Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Integration der betroffenen Länder vorgeschlagen. Dazu gehören die Schaffung einer Freihandelszone, Investitionsanreize sowie eine Verbesserung des Zahlungsverkehrs. Bei Beratungen von Außenminister David Levy mit seinen europäischen Kollegen am Montag in Brüssel wurden die Differenzen zwischen der EG und Israel deutlich. Israel wünscht, daß die aus den siebziger Jahren stammenden Handelsvereinbarungen mit der EG erweitert werden und sucht Anschluß an den am 2. Mai zwischen der EG und der europäischen Freihandelszone EFTA vereinbarten gemeinsamen Wirtschaftsraum. Die EG wünscht allerdings Fortschritte bei den Friedensverhandlungen für Nahost. Sie will neben dem Vorsitz über die Arbeitsgruppe Wirtschaft auch bei den Sicherheitsfragen an den Verhandlungen beteiligt werden. Die EG hat ferner wiederholt Israels Siedlungs- und Menschenrechtspolitik kritisiert. In einem Interview mit dem israelischen Fernsehen hob Levy dagegen hervor, daß die europäischen Partner den Standpunkt Israels akzeptieren, nicht den gleichen Rang wie die USA und Rußland beanspruchen zu können.

Die multilateralen Verhandlungen über verschiedene Sachthemen sollen den Friedensprozeß in der Region weiterbringen. Auftakt dazu war die Nahost-Friedenskonferenz 1991 in Madrid. Der weitere Zeitplan sieht für Mittwoch ein ebenfalls von Israel boykottiertes Gespräch über Flüchtlinge vor. Am gleichen Tag startet in Wien eine Runde über regionale Wasserverteilung. Am 18.Mai werden in Tokio Umweltfragen behandelt.