USA: Rückkehrrecht für Palästinenser

■ Tutwiler bestätigt UN-Resolution aus dem Jahre 1948/Proteste Israels/Multilaterale Gespräche gehen weiter/In Wien steht der Streit um Wasser im Mittelpunkt/Keine Beschlüsse erwartet

Washington/Wien (afp/dpa) — Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Margaret Tutwiler, hat am Dienstag überraschend bekanntgegeben, daß die USA das Recht auf Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen anerkennen. Sie erklärte, die Regierung unterstütze die UNO-Resolution 194, wie sie dies bereits im Jahr 1948 nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg getan habe. In der Resolution wird das Recht von palästinensischen Flüchtlingen bestätigt, sich in ihrer Heimat anzusiedeln. Denjenigen, die nicht zurückkehren wollen, soll eine Entschädigung gezahlt werden. Der stellvertretende Informationsminister Netanjahu bezeichnete die Erklärung als „schockierend“. Die Resolution sei ein sicheres Mittel, „Israel durch die Überflutung mit hunderttausenden Flüchtlingen zu liquidieren“.

Das Flüchtlingsproblem im Nahen Osten wird heute und morgen auch bei den multilateralen Nahost- Gesprächen in Ottawa erörtert. Dabei geht es unter anderem um die palästinensischen Flüchtlinge. Israel sagte seine Teilnahme ab, weil Palästinenser aus der Diaspora an den Gesprächen beteiligt sind. Syrien und Libanon bleiben allen Detailgesprächen fern, solange keine Ergebnisse bei den bilateralen Nahost-Verhandlungen erzielt worden sind.

Neu begannen auch die Gespräche in Wien über das Problem einer gerechten Verteilung der immer knapper werdenden Trinkwasservorräte im Nahen Osten. Die Tagung, an der Delegationen aus 39 Ländern teilnahmen, dient in erster Linie einer Bestandsaufnahme. Aus der israelischen Delegation wurde bekannt, daß Verteilungskonflikte mit den Palästinensern und Jordanien nicht zur Sprache kommen sollen. Dies seien Grundsatzfragen, die den bilateralen Gesprächen vorbehalten seien.

Seit der Eroberung der Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 kontrolliert Israel zwei der drei wichtigsten Quellgebiete des Jordans nördlich des Sees Genezareth. Gleichzeitig gewann der jüdische Staat die Kontrolle fast über den gesamten Lauf des Jordans, der Schätzungen zufolge zwischen 30 und 40 Prozent seines Wasserbedarfs abdeckt. Auch zwei Flüsse im besetzten Südlibanon werden von Israel militärisch kontrolliert.

Die begrenzten Wasserreserven im Nahen Osten werden zumeist von mehreren Staaten beansprucht, die alle über eine rasch wachsende Bevölkerung verfügen und weitreichende Entwicklungspläne für Landwirtschaft und Industrie verfolgen. Die Erhöhung der Wasserentnahme durch einen Anlieger geht in der Regel auf Kosten der Nachbarn.

Die Türkei kann mit der Kontrolle über die Quellen von Euphrat und Tigris die Wasserversorgungen von Syrien und Irak gänzlich unterbrechen. Im Golfkrieg wandte die Türkei die “Wasserwaffe“ gegen Irak mit Billigung der Alliierten bereits an, allerdings wurde Syrien ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.

Die am Montag ohne konkrete Ergebnisse beendeten Gespräche in Brüssel über wirtschaftliche Zusammenarbeit sollen Anfang Oktober in Paris fortgesetzt werden. Dies teilte ein Vertreter Portugals am Dienstag in Brüssel mit. Arabische Teilnehmer in Brüssel äußerten die Ansicht, der arabisch-israelische Konflikt müsse erst gelöst werden, ehe eine Einigung über wirtschaftliche Zusammenarbeit erreicht werden könne.

Unterdessen trafen sich die Teilnehmer an den multilateralen Gesprächen über Sicherheit und Abrüstung in Washington. Am zweiten von vier Verhandlungstagen wollten die USA und Rußland den 21 Delegationen vornehmlich vertrauensbildende Maßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges erläutern. Washington und Moskau hoffen, daß die Länder im Nahen Osten sich an diesen Modellen orientieren. Die USA hat innerhalb von 20 Monaten Verträge über Waffenlieferungen im Umfang von mehr als 21 Milliarden Dollar mit Ländern der Region abgeschlossen. Moskau und Peking bemühen sich ebenfalls, ihre Markanteile in der Region zu sichern.

Die multilateralen Gespräche, die zu fünf Themenbereichen in fünf Hauptstädten abgehalten werden, sind Teil der Ende Oktober in Madrid eröffneten Nahost-Friedenskonferenz. Als letzte der fünf Gespräche wird am 18.Mai in diesem Rahmen die „Arbeitsgruppe Umwelt“ in Tokio ihre Arbeit beginnen.