Gewaltlose Räumung in Prenzlauer Berg
■ HausbesetzerInnen in der Kollwitzstraße 89 ließen sich von der Polizei hinaustragen/ Senatsbauverwaltung sagt Prüfung zu
Prenzlauer Berg. Durch einen Polizeieinsatz ist gestern nachmittag die Besetzung des Hauses in der Kollwitzstraße Nr. 89 in Prenzlauer Berg beendet worden. Rund 25 Besetzer ließen sich von den Beamten hinaustragen. Anschließend wurden die Personalien der Besetzer festgestellt. Die fünfundvierzig Minuten dauernde Räumung, bei der hundert Polizisten eingesetzt wurden, verlief friedlich.
Das Haus in der Kollwitzstraße war erst am Mittwoch morgen besetzt worden. Daran hatten unter anderem auch der Baustadtrat des Bezirks, Matthias Klipp, und der stellvertretende Bürgermeister Siegfried Zoels (beide Bündnis 90) teilgenommen.
Das Gebäude steht seit 1991 leer, nachdem die Eigentümer zuvor die Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt hatten. Die von den Eigentümern vorgesehene Umwandlung in ein Hotel war vom Bezirk abgelehnt worden. Dagegen legten sie im vergangenen Jahr bei der Senatsbauverwaltung Widerspruch ein. Mit ihrer »symbolischen« Aktion hätten sie vor allem die Bauverwaltung zwingen wollen, über den Widerspruchsantrag der Eigentümer schneller zu entscheiden, erklärte gestern Zoels.
Die Senatsbauverwaltung betonte gestern, eine Entscheidung über den Widerspruchsbescheid solle »möglichst kurzfristig erfolgen«. Zur Zeit würden jedoch noch fehlende Informationen gesammelt. Um die Wohnungen einer Wiedervermietung zuzuführen, würden alle rechtlichen Mittel geprüft.
Klipp erklärte, er hoffe nun, daß bei den Gesprächen zwischen Bezirk und Senatsbauverwaltung eine befriedigende Lösung gefunden werde. Eine Umnutzung zu Hotelzwecken sei derzeit unerwünscht. Der Bezirk könne dem Argument der Eigentümer, eine Hotelnutzung sei lukrativer als die Vermietung von Wohnraum, nicht folgen. Dies würde auf Dauer zur Vertreibung der Bevölkerung führen. Klipp befürchtete gestern neue Besetzungen, sollten die Wohnungen im Haus nicht vermietet werden.
Auch Zoels wertete die Aktion als einen Erfolg. Die friedliche Räumung habe gezeigt, »daß wir in unserem Bezirk politische Fragen nicht mit Holzhackermethoden lösen wollen«. Erst am Mittwoch abend hatten Besetzer und Bezirkspolitiker am »runden Tisch« ihr weiteres Vorgehen abgestimmt. Zoels und ein Vertreter des Besetzerrates war es in einem anschließenden Gespräch mit der Polizei gelungen, eine Verschiebung der Räumung zu erreichen. Diese war ursprünglich schon in den Morgenstunden erwartet worden.
Angegriffen wurde der Kommunalpolitiker Klipp gestern von der SPD-Vertreterin im Abgeordnetenhaus, Silvia Pickert. Statt mit Neubesetzungen Stimmen für die bevorstehenden Wahlen zu sammeln, sollte er seine »Hausaufgaben« im Bezirk machen. sev
