Koalition löst Stau in der Verkehrspolitik auf

■ Fraktionen von SPD und CDU vereinbaren auf 240 Kilometern Busbeschleunigung/ Brandenburger Tor wird noch im Mai geöffnet

Berlin. Zehn Tage vor den Bezirkswahlen legten die beiden Regierungsfraktionen ihr Konzept zum Verkehr in der Innenstadt vor. In einer mehrstündigen Sitzung haben sich vorgestern CDU und SPD auf die Schwerpunkte zum Ausbau des Bus- und Straßenbahnnetzes sowie zur Parkraumbewirtschaftung geeinigt.

Dabei wurde auch über die Durchfahrung des Brandenburger Tores entschieden. Der Langhans-Bau bleibt für den privaten Verkehr geschlossen; Busse, Taxis und Radfahrer dürfen jedoch durchfahren. Eine Gefährdung des Bauwerkes ist nach dem Ergebnis einer Überprüfung durch die Senatsverwaltungen für Bau und Stadtentwicklung ausgeschlossen. Die CDU wollte, so ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Landowsky, dem Individualverkehr eine enge Umfahrung des Tores ermöglichen, doch haben sich die beiden Koalitionspartner darauf geeinigt, den Durchgangsverkehr über die Clara- Zetkin-Straße im Norden und die Behrenstraße im Süden zu lenken. Zu diesem Zweck soll die Behrenstraße bis zur Ebertstraße verlängert werden.

Auf einer Länge von insgesamt 270 Kilometern Straße will die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode, so Landowsky, ein Busbeschleunigungssystem einrichten. Dazu zählen Busschleusen, durch die den Fahrzeugen an den Haltestellen die bevorzugte Wiedereinfädelung in den Verkehr ermöglicht wird sowie Vorrangschaltungen an Ampeln und Busspuren. Welche dieser Möglichkeiten im einzelnen angewendet werden, muß zwischen den Koalitionspartnern noch ausgehandelt werden. Während die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Käthe Zillbach, davon ausgeht, daß auf den 270 Kilometern »überwiegend Busspuren« eingerichtet werden, sind genau die für Landowsky »das letzte Mittel«. Vereinbart ist jedoch, daß die Busspuren nur zeitlich begrenzt von 9 bis 19 Uhr gelten. Diese Beschränkung wird auch am Kurfürstendamm eingeführt.

Das Straßenbahnnetz wird um 40 Kilometer verlängert, unter anderem zum Potsdamer Platz, zum Lehrter Bahnhof und zur Seestraße. In zwei eng umgrenzten City-Arealen wird zwei Jahre lang ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung erprobt. Um den Ku'damm im Westen und zwischen Friedrichstraße und Alexanderplatz im Osten darf zukünftig nur noch gebührenpflichtig geparkt werden. Ausgenommen sind Anwohner und Wirtschaftsverkehr. Statt eines Parktickets können Dauerparker auch ein Umweltticket kaufen. Dieses soll deutlich preisgünstiger sein, um das Umsteigen auf den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten.

Die Verkehrsmaßnahmen sollen unverzüglich in Angriff genommen werden, mit einer Durchfahrung des Brandenburger Tores ist noch im Mai zu rechnen. Ebenfalls im Mai soll nach den Worten des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Volker Liepelt, über die südliche Ausfahrt des Tiergartentunnels entschieden werden. Der Senat hatte seine dafür bereits beschlossene Planung, aufgrund des Protestes des Sony-Konzerns, wieder verworfen.

Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt die Vereinbarung als »Durchbruch in die richtige Richtung« feierte, sah der verkehrspolitische Sprecher der Grünen/Bündnis 90 Michael Cramer darin lediglich »wahlkampfbedingte Absichtserklärungen«. Sowohl das Busspur- als auch das Parkraumkonzept seien wenig glaubwürdige Ankündigungen. Dieter Rulff