: Schneller großes Geld
■ Baugenehmigungen für Baulöwen sollen beschleunigt werden/ Kompetenzen der Bezirke eingeschränkt
Berlin. Großinvestoren sollen künftig in Berlin schneller als bisher bauen können. Zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren beschloß der Senat, Widerspruchsverfahren zu verkürzen und den Bezirksbehörden bei großen Investitionsvorhaben mit einem »Feuerwehr- Pool« fachlich unter die Arme zu greifen.
In Berlin werde es in den nächsten zehn bis 15 Jahren Bauinvestitionen geben, »die das Vielfache dessen übersteigen, was nach dem Zweiten Weltkrieg gelaufen ist«, sagte Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) zur Begründung. Ohne eine bessere Ausstattung der bezirklichen Baugenehmigungsbehörden sowie eine Straffung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens sei dies nicht zu schaffen.
Die Bezirke sollen künftig insbesondere bei Großinvestitionen im Ostteil der Stadt fachliche Unterstützung von der Senatsbauverwaltung bekommen. Als Beispiel nannte Nagel das Großprojekt »Friedrichstadtpassage«, welches das Investitionsvolumen für das Internationale Congress Centrum (ICC) mit 1,5 Milliarden Mark um mehr als die Hälfte übertreffe.
Bei Widerspruch eines Investors soll künftig die Senatsbauverwaltung direkt in der Sache entscheiden können. Falls ein Bezirk über einen Bauantrag bei Projekten mit 100 Wohneinheiten und mehr als 30.000 Quadratmetern Gewerbefläche nicht innerhalb von vier Monaten entscheidet, muß die Behörde demnächst der Senatsbauverwaltung Meldung erstatten. dpa
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