: Frieden ist der Ernstfall
■ Betr. Bundeswehr in alle Welt
Obwohl die großen Weltprobleme nicht militärisch gelöst werden können, will die Bundesregierung auf Interventionsstreitkräfte umrüsten.
Die Mitgleider des Bremer Friedensforums halten dagegen: Keiner der angeführten Gründe rechtfertigt weitere Um-und Aufrüstung. Wer „Einwanderungsdruck“ mindern will, muß die Fluchtursachen Krieg und Bürgerkrieg, ökologische und soziale Katastrophen, Verfolgung, Hunger und Menschenrechtsverletzungen bekämpfen. Wer gegen Staatsterrorismus etwas tun will, darf Diktatoren nicht aufrüsten, muß die UNO zur gewaltfreien Intervention befähigen und verhindern, daß sie für Machtinteressen einzelner Staaten mißbraucht wird.
Das Bremer Friedensforum wendet sich daher entschieden gegen die Aufstellung „Schneller Eingreiftruppen“, die im Kriege außerhalb des Nato-Gebietes führen sollen. Die im Grundgesetz verankerte Beschränkung des Bundeswehreinsatzes auf Landesverteidigung darf nicht durchbrochen werden. Rüstungsexporte, Militär-und Polizeihilfen sind zu beenden. Wir rufen Wehrpflichtige und Soldaten auf, den Kriegsdienst zu verweigern. Wir wollen Frewiedn schaffen ohne Waffen! Für uns bleibt der Frieden der Ernstfall! Ekkehard Lentz
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