: Ist van Nispen koalitionsmüde?
■ Asyl-Debatte: Grüner wirft Innensenator Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor
Als klaren Verstoß gegen den Ampel-Koalitionsvertrag hat der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler die Forderung von Innensenator Friedrich van Nispen (FDP) bezeichnet, den Asylrechtsartikel im Grundgesetz einzuschränken. „Der Koalitionsvertrag enthält viele Sprechblasen“, erklärte Ruffler gestern, „aber die Haltung zum Asylrecht ist ganz klar geregelt. 'Die Koalitionspartner sprechen sich gegen eine Änderung von Artikel 16 Grundgesetz aus', heit es auf Seite 50.“
Ruffler erinnerte die FDP daran, daß sie „rechnerisch gesehen für eine Regierungsbildung in Bremen überflüssig“ sei, da sowohl Rot-grün als auch Rot- schwarz über eine stabile Mehrheit verfüge. „Wenn nun die FDP durch SPD und Grüne freundlicherweise an der Regierung beteiligt wird, so verpflichtet das den kleinsten Koalitionspartner in besonderer Weise“, erklärte Ruffler und stellte sich deshalb die Frage: „Ist van Nispen koalitonsmüde?“
Tatsächlich waren sich noch Anfang des Jahres in Bremen alle drei Ampel-Koalitionsparteien einig, daß eine Änderung des Grundgesetzes für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms keinen Vorteil brächte. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Doch inzwischen versprechen sich nicht nur FDP-Politiker von einer Grundgesetzänderung den symbolischen Nachweis von Aktivität. Mit diesem Effekt liebäugelten nach den rechtsextremen Wahlerfolgen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg auch Bremer SPD-Politiker. Offiziell gibt es jedoch noch keine neue Stellungnahme der SPD oder ihrer Senatoren. Ase
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