piwik no script img

Neue Friedenspläne in Afghanistan

■ Die rivalisierenden Führer der wichtigsten Mudschaheddin-Gruppen, Masud und Hekmatyar, unterzeichnen Friedensvereinbarung/ Abzug der Truppen aus Kabul und Wahlen angekündigt

Kabul (afp) — Nach der Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung durch die beiden Mudschaheddin- Führer Ahmed Shah Masud und Gulbuddin Hekmatyar hat sich die Situation in der afghanischen Hauptstadt gestern entspannt. Die Kämpfe in den südlichen Vororten Kabuls wurden eingestellt, der Dollar stabilisierte sich auf dem wichtigsten Geldmarkt der Stadt. Unsicherheit bestand allerdings über das Verhalten des Führers der Usbeken-Milizen, Abdul Raschid Dostam.

Gemäß der am Montag getroffenen Vereinbarung müssen die Truppen Dostams Kabul verlassen. Die beiden rivalisierenden Mudschaheddin-Führer Masud und Hekmatyar hatten am späten Montag abend nach siebenstündigen Verhandlungen die Einstellung der Feindseligkeiten, den Abzug der Truppen aus Kabul sowie Wahlen innerhalb von sechs Monaten vereinbart.

„Da die zwei wichtigsten Führer übereingekommen sind, den Frieden herbeizuführen, gibt es keinen Grund zur Sorge mehr“, sagte am Dienstag ein Kommandant der Dschamiat-i-Islami-Partei Masuds. Die Einwohner der Hauptstadt blieben Berichten zufolge jedoch vorsichtig und warteten auf die Reaktion des Usbeken-Führers Dostam auf die Friedensvereinbarung.

Dostam war von dem Übergangspräsidenten Sibghatulla Mudschaddidi erst vor kurzem zum General ernannt worden. Noch am Freitag hatte er die Anweisung einer Mudschaheddin-Kommission, sich aus Kabul zurückzuziehen, als „einseitig und diskriminierend“ zurückgewiesen. Der früher regierungstreue Usbeken-Kommandant hatte gemeinsam mit Masud Kabul erobert. Seine Milizen halten den internationalen Flughafen und südliche Bereiche der Stadt. Die in Kabul unbeliebten Usbeken-Kämpfer haben sich außerdem in anderen Teilen der Hauptstadt zwischen den rivalisierenden Mudschaheddin-Gruppen verschanzt.

Das Sieben-Punkte-Abkommen, das Hekmatyar und Masud am Montag beschlossen hatten, sieht auch den Rückzug der Einheiten Masuds aus Kabul vor. Ablauf und Zeitplan des Truppenrückzuges sollen von einer gemeinsamen Kommission festgelegt werden. Nach dem Abzug der Streitkräfte soll die Sicherheit in Kabul durch die Mitglieder der kleinen Mudschaheddin-Fraktionen gewährleistet werden, die unter der Kontrolle des Innenministeriums stehen sollen.

Die zweimonatige Amtszeit der Übergangsregierung soll dem Abkommen zufolge nicht verlängert werden. Binnen einer Woche soll eine Kommission über die Einzelheiten eines Wahlprozesses berichterstatten. Eine Wahlkommission soll ab Juni die Wahlen vorbereiten, durch die ein „Machtvakuum“ nach dem Rücktritt der Übergangsregierung verhindert werden soll.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen