EG versagt vor Rio-Konferenz: Uneins über Energiesteuer und Giftmüllexporte

Brüssel (dpa) — Der Brüsseler EG- Umweltkommissar Ripa di Meana wird den bevorstehenden Gipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro boykottieren. Der italienische Politiker macht damit seine Ankündigung wahr, er werde dem „Erdgipfel“ fernbleiben, wenn die Europäische Gemeinschaft dort nicht die Vorreiterrolle für eine ernsthafte Politik zum Klimaschutz spiele. Auf einer Pressekonferenz sagte der Kommissar am Mittwoch in Brüssel: „Ich fahre nicht zu einer Konferenz, wo fast alles schon von vornherein festgelegt ist.“

Deutlich kritisierte der Italiener die zwölf Mitgliedsländer der EG, weil sie im Vorfeld der Mammutkonferenz außerstande waren, eine klare Position zu dem umstrittenen Projekt einer EG-weiten Energiesteuer zum Kampf gegen die Erhitzung der Erdatmosphäre einzunehmen. Über den Vorschlag der EG-Kommission für eine gemischte Steuer auf Kohlendioxid (CO2) und fossile Energieträger sind die EG-Partner weiterhin uneins. Im Ergebnis tritt die EG in Rio ohne eine einheitliche Haltung an. Die Umweltminister sagten, man würde sich erst in Rio selbst abstimmen.

Auch in der Frage von Giftmüllexporten konnte sich die Gemeinschaft nicht zusammenraufen. Am Widerstand Frankreichs ist eine Einigung der Umweltminister auf strengere Kontrollen von Müllexporten gescheitert. Die vorgeschlagene Regelung sieht zwar vor, daß jedes Land so weit wie möglich die eigenen Abfälle selbst verarbeitet oder entsorgt, aber schon die Möglichkeit, Müll innerhalb regionaler Abfallbewirtschaftungspläne ohne spezielle Genehmigung über die Grenzen zu bringen, ging Paris offenbar zu weit. Frankreich importiert jährlich rund 800.000 Tonnen Hausmüll, hauptsächlich aus Deutschland, der Schweiz, Belgien und den Niederlanden.

Nach dem jetzigen Stand der Beratungen sollen bestimmte gefährliche Abfälle zur Entsorgung nur noch in die sieben Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und zur Weiterverarbeitung nur noch in Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschickt werden können. Wiederverwertbarer Giftmüll dürfte jedoch auch weiterhin in die Dritte Welt oder nach Osteuropa exportiert werden, wenn einzelne EG-Länder dafür bilaterale Abkommen schließen. Allerdings wäre eine Genehmigung durch den Brüsseler Ministerrat erforderlich, dies soll eine gewisse Kontrolle garantieren.