DOKUMENTATION: Restjugoslawien off limits
■ Die am Samstag verabschiedete Resolution 757 in Auszügen
Der Weltsicherheitsrat hat in seiner am Samstag verabschiedeten Resolution 757 beschlossen:
— die Machthaber in Serbien und Montenegro einschließlich der Jugoslawischen Volksarmee dafür zu verurteilen, daß sie sich nicht an die bisherigen UNO-Beschlüsse gehalten haben
— alle Staaten zu verpflichten,
a) alle Einfuhren aus Serbien/Montenegro zu verhindern
(b) alle Aktivitäten ihrer Bürger oder auf ihrem Territorium zu verhindern, die Importe aus Restjugoslawien ermöglichen
c) alle Lieferungen von ihrem Territorium aus oder mit Hilfe ihrer Flugzeuge oder Schiffe nach Serbien/ Montenegro zu verhindern, ausgenommen Medikamente und Nahrungsmittel
— alle finanziellen Transaktionen nach Serbien-Montenegro zu verhindern, ausgenommen aus humanitären Gründen
— allen Flugzeugen mit Start oder Ziel Serbien/Montenegro die Start-, Lande- oder Überfluggenehmigungen zu verweigern und Dienstleistungs- oder Wartungsmaßnahmen für dort registrierte Flugzeuge zu verhindern
— alle Staaten zu verpflichten,
(a) das Personal der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) „beträchtlich“ zu reduzieren
(b) die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit Personen oder Gruppen, die Jugoslawien repräsentieren, nicht an Sportveranstaltungen auf ihrem Gebiet teilnehmen können
(c) jede wissenschaftliche und technische Kooperation und jeden kulturellen Austausch zu verhindern
— alle Parteien aufzufordern, eine Sicherheitszone für Sarajevo und dessen Flughafen zu schaffen, um die Sicherheit der Bevölkerung wiederherzustellen und den Zugang für humanitäre Aktionen zu öffnen.“
Die Resolution enthält keine Beschlüsse über Militäreinsätze oder militärische Zwangsmaßnahmen, auch keine von ausländischen Militärs garantierte Sicherheitszone für Sarajevo oder dessen Flughafen. Im operativen Teil gibt es auch nicht mehr die von den USA geforderte Empfehlung, Serbien/Montenegro die automatische Nachfolge im UNO-Sitz Jugoslawiens zu verweigern. Belgrad hätte dann einen neuen Sitz in der UNO beantragen müssen. dpa
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