: Wer zahlt Bremens Forderungen?
■ Bund und Länder wollen nicht zahlen / Das Geld ist schon ausgegeben
Eine knappe Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich ist jetzt der Streit zwischen Bund und Ländern über die Frage voll entbrannt, wer für die Nachzahlung an Bremen zu sorgen hat. Daß es prinzipiell einen solchen Bremer Anspruch gibt, wird zwar von niemandem in Zweifel gezogen, über dessen Höhe und den Zahlungspflichtigen gibt es jedoch sehr viele unterschiedliche Meinungen.
Eine einmalige Nachzahlung in Höhe von 535 Millionen Mark hat Bremens Senat als Maximalforderung aufgestellt. Denn genau diese Summe hatte das Saarland seit 1987 mehr erhalten als das laut Verfassungsgericht ebenso bedürftige Bremen. „Bremen hat einen Anspruch auf Geld, aber nicht vom Bund“, kommentierte gestern die Sprecherin von Bundesfinanzminister Theo Waigel, Barbara Eckrich, diese Forderung.
Schließlich habe Bonn die Bundesergänzungszuweisungen (2 Prozent des westdeutschen Umsatzsteueraufkommens) stets in voller Höhe ausgezahlt: „Wenn Bremen dabei mehr zugestanden hätte, muß es jetzt mit den anderen Ländern sprechen, wie es an sein Geld kommt.“ Eine „Zahlungspflicht des Bundes“ gebe es jedenfalls auf keinen Fall.
Doch auch die Länder sehen sich nicht in der Pflicht. „Der Bund hat die Situation herbeigeführt, also muß er jetzt auch zahlen“, heißt es zum Beispiel aus dem Schleswig-Holsteinischen Finanzministerium. Und in Niedersachsen wird darauf verwiesen, daß man bereits bisher die Hälfte der Sonder-Zuweisungen für Bremens Haushaltsnotlage ganz alleine zahle.
„Wir helfen Bremen schon am meisten, da muß jetzt erstmal der Bund in die Pflicht genommen werden“, meint Peter Martens, Sprecher des niedersächsischen Finanzministers. Auch Baden- Württemberg und Nordrhein- Westfalen lehnten gestern jede Verantwortung für die Bremen- Hilfe ab, da sie gar kein Geld aus den Bundesergänzungszuweisungen erhalten haben, folglich auch nicht rückzahlungspflichtig seien.
Der Bremer Senat will heute beraten, mit welcher Strategie die Nachzahlung doch noch von Bund oder Ländern zu holen sein könnte. An einen schnellen Erfolg glaubt dabei jedoch noch nicht einmal Finanzsenator Volker Kröning. Eine Antwort auf die Frage, ob noch in diesem Jahr mit einer Nachzahlung für Bremens Haushaltsnotlage zu rechnen sei, halte er für nichts als „Kaffeesatzleserei“, teilte Krönings Sprecher Jürgen Hartwig mit. Ase
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