: Nicht sparen, einsparen!
■ Bremen vor der politischen Selbstaufgabe — vgl. S.22
Die Selbständigkeit Bremens beschränkt sich seit Jahren vor allem auf die Beantwortung der Frage, an welcher Stelle staatliche Leistungen gestrichen werden können. Und Bremens „politische Klasse“ — 100 ParlamentarierInnen, elf SenatorInnen und ein mittlerer Apparat in Fraktionen, Behörden und Parteien — ist den größten Teil der Zeit damit beschäftigt, Kürzungen im eigenen Lobby-Bereich so weit wie möglich zu verhindern. Das dürftige Karlsruher Urteil wird die darum geführten Grabenkämpfe noch einmal verschärfen. Da politische Ideen jenseits aller Sparprogramme überhaupt nicht in Sicht sind, wird sich der Bremer Staat schon bald auf die nüchterne Erledigung seiner nackten Pflichtaufgaben beschränkt haben.
Wenn die Grünen in dieser Situation jetzt damit in die Offensive gehen wollen, daß sie die Abschaffung des ganzen Bremer Polittheaters offensiv diskutieren, dann ist das nur die konsequente Fortsetzung des bekannten alten Spiels: Wenn schon in Bremen nichts mehr zu sparen ist, dann muß eben ganz Bremen eingespart werden. Schulen, Straßenbahn und Strom wird es danach schließlich auch noch ohne eine eigene Politik in Bremen geben. Dirk Asendorpf
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