: Bonn will Waffenhilfe für die Türkei wieder aufnehmen
Ankara/Bonn (dpa) — Nach intensiven deutsch-türkischen Verhandlungen in Ankara scheint der Weg zur Wiederaufnahme der deutschen Nato-Waffenlieferungen an die Türkei frei zu sein. Von informierter Seite in Bonn wurde am Dienstag ebenso wie von einem Beamten des türkischen Außenministeriums bestätigt, daß der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dieter Kastrup, letzte Woche in Ankara einen Briefwechsel der Außenminister Klaus Kinkel und Hikmet Cetin vereinbart hat, der Bonn die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen ermöglichen würde. Allerdings scheinen offenbar weiterhin unterschiedliche Standpunkte zur Rechtmäßigkeit einer Verwendung von Nato-Waffen durch die Türkei im Innern zu bestehen.
Nach dem Minister-Briefwechsel muß der Bundestag über die Aufhebung des Lieferstopps entscheiden. Der deutsche Lieferstopp wurde im März verfügt, weil Ankara Waffen aus Beständen der früheren NVA gegen Kurden eingesetzt hatte, obwohl die bilateralen Vereinbarungen eine Verwendung nur zur Landesverteidigung vorsehen. Dies hatte zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen geführt. Von türkischer wie von deutscher Seite hieß es, zunächst solle Kinkel Cetin schreiben und die deutsche Sperrklausel gegen einen Einsatz der Waffen zur Bekämpfung von innerem Terrorismus darlegen. In seiner Antwort solle Cetin die Beachtung der Menschenrechte zusichern. Türkische Presseberichte, wonach Ankara einen Einsatz von Nato-Waffen auch im Innern für gerechtfertigt hält, wurden in Bonn zurückgewiesen. Bonn könne nur Waffen unter dem Artikel5 des Bündnisvertrages liefern, der die gemeinsame Verteidigung nach außen sichert, hieß es.
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