: Gastarbeiter der Ex-DDR sollen bleiben
Berlin. Nach Thüringen und Brandenburg soll sich nun auch Berlin dafür einsetzen, daß die ehemaligen VertragsarbeiterInnen der DDR in Deutschland bleiben können. Nachdem ein entsprechender Antrag in den vergangenen Wochen immer wieder verschoben worden war, wurde er bei der gestrigen Sitzung des Ausländerausschusses mit den Stimmen von SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne und PDS verabschiedet. Der Senat wird damit aufgefordert, sich in Bonn gemeinsam mit den neuen Ländern für eine Aufenthaltserlaubnis der verbliebenen VertragsarbeiterInnen, überwiegend VietnamesInnen, einzusetzen. Die CDU wollte dem »undifferenzierten« Antrag ihres Koalitionspartners nicht zustimmen. Als »ernsten Affront« gegen die Koalition bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dieter Hapel, das Verhalten der SPD. Die CDU erwarte, daß die SPD sich in der Ausländerpolitik von ihren »rot-grünen Positionen verabschiede. Schon bei der letzten Sitzung des Ausländerausschusses war es zu Auseinandersetzungen zwischen SPD und CDU gekommen, als die CDU eine Presseerklärung veröffentlicht hatte, in der es hieß, ein Bleiberecht komme nicht in Frage. Der Antrag der PDS, Innensenator Heckelmann aufzufordern, bis zu einem endgültigen Entscheid keine VertragsarbeiterInnen aus Berlin abzuschieben, fand gestern keine Mehrheit. jgo
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