: Konstruktiver Pessimist
■ Italiens Umweltminister für radikale Energiesteuer
Rio de Janeiro (taz) — Italiens Umweltminister Giorgio Ruffolo hat auf dem Gipfel in Rio eine Energiesteuer für die in der OECD zusammengeschlossenen westlichen Industriestaaten vorgeschlagen. Ruffolo meint, mit einer Steuer von drei Dollar pro Barrel Öl (159 Liter) oder entsprechende Mengen andere Energieträger könnten die OECD-Staaten in jedem Jahr über 70 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen zusätzlich verbuchen. Schon ein Zehntel davon reiche aus, um die Global Environmental Facilities (GEF), das Finanzierungsinstrument der Weltbank für globale Umweltschutzmaßnahmen, von heute 0,5 Milliarden Dollar auf 7 Milliarden Dollar im Jahr zu vervierzehnfachen. „Wir wollen zeigen, wie ein solch bescheidener Vorschlag beim prinzipiellen Finanzproblem der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) helfen könnte“, so Ruffolo. Der Vorschlag des Italieners unterscheidet sich in zwei Punkten von der Energiesteuer, die in der EG verhandelt wird. Das Geld soll erstens für bestimmte Ziele verwandt werden. Außer für den internationalen Umweltschutz sollen die 70 Milliarden Dollar auch Mittel fürs Energiesparen in den westlichen Ländern und für gleichzeitige Senkungen der Lohn- und Einkommenssteuer bereitstellen.
Das UNCED-Sekretariat hatte vor der Konferenz in Rio vorgerechnet, daß die westlichen Industrieländer 125 Milliarden Mark im Jahr für eine ökologische Entwicklung des Südens aufbringen müßten. Solche Summen seien aber „fast undenkbar bei der derzeitigen Haushaltssituation der Industriestaaten“, so Ruffolo. „Es gibt nur einen Weg zur Bereitstellung der neuen und zusätzliche Ressourcen für den Süden, eine neue Steuer.“
Der Minister gab auf Nachfrage der taz zu, mit diesen Plänen im italienischen Kabinett schon einmal gescheitert zu sein. Italien werde die Steuer nicht im Alleingang einführen. Der Vorschlag des „konstruktiven Pessimisten“ (Ruffolo über Ruffolo) zielt vor allem darauf, deutlich zu machen, wie beim politischem Willen das alles entscheidende Finanzproblem auf der Konferenz gelöst werden könne“. Hermann-Josef Tenhagen
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