: Ein weiterer Schritt zur Abrüstung
■ Der NATO-Kooperationsrat unterzeichnet Zusatzdokument zum Vertrag über konventionelle Rüstungsbegrenzung
Oslo (ap) — Ost und West haben einen weiteren wichtigen Schritt zur Abrüstung unternommen. Die 16 NATO-Partner und 21 Staaten des früheren Ostblocks unterzeichneten am Freitag in Oslo ein Abkommen, das sie, vorbehaltlich der Ratifizierung durch die jeweiligen Parlamente, zur Reduzierung ihrer konventionellen Rüstung zwingt. Damit werden Höchstgrenzen für den Bestand von Panzern, Schützenpanzern, Artillerie, Kampfflugzeugen und Hubschraubern eingeführt.
Im einzelnen signierten die Außenminister beider Seiten am Rande einer Sitzung des sogenannten NATO-Kooperationsrates in Oslo ein Zusatzdokument des sogenannten KSE-Vertrages für den konventionellen Rüstungsabbau, der bereits 1990 von der damaligen Sowjetunion unterschrieben, aber nicht mehr ratifiziert worden war. Mit der Unterzeichnung des Dokumentes versprachen die Nachfolgestaaten der UdSSR, die von der Sowjetführung eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Gleichzeitig legten die Nachfolgestaaten sich auf die Aufteilung der Waffenkontingente fest, die sie kürzlich intern in Taschkent ausgehandelt hatten. Das KSE-Zusatzdokument soll noch vor dem Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 9. und 10.Juli in Helsinki ratifiziert werden.
Bundesaußenminister Kinkel bezeichnete den NATO-Kooperationsrat als „neuen Pfeiler im Gefüge der umfassenden gesamteuropäischen Architektur“. In ihm manifestiere sich der KSZE-Grundsatz, „daß Sicherheit und Stabilität nicht mehr gegeneinander, sondern nur im kooperativen Miteinander erreicht werden können“. Es gehe um die Herausbildung einer sicherheitspolitischen Partnerschaft von Vancouver bis Wladiwostok, in die die europäische Sicherheit eingebettet sei.
Bereits am Donnerstag hatten die NATO-Außenminister in Oslo beschlossen, die Allianz künftig bei Bedarf in den Dienst der KSZE zu stellen. Das bedeutet, daß die NATO auf Anfrage der KSZE friedenserhaltende Aktionen unternehmen wird. Allerdings soll die Allianz nicht automatisch der Sicherheitsarm der KSZE sein. Das Bündnis wird vielmehr seine Entscheidung je nach Sachlage treffen, bei einem Einsatz aber ohne Einschränkung zur Verfügung stehen. Die für die künftige Rolle der USA in Europa wichtige Frage, ob die Allianz als Organisation, oder ob ihre Mitgliedstaaten formell über einen KSZE-Einsatz entscheiden werden, wurde von den Außenministern nicht eindeutig geklärt.
Kommentar Seite 12
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
