: Bald OAS-Truppen nach Haiti?
US-Außenministerium erwägt entsprechende Pläne/ Bundesgericht erklärt Flüchtlingsausweisungen für rechtens ■ Aus Washington Andrea Böhm
Absolute Ruhe vor der Küste von Guantanamo Bay, meldete am Wochenende das US-Außenministerium. Seit Präsident Bush am 24. Mai befahl, haitianische Flüchtlingsboote auf See abzufangen und sofort nach Haiti zurückzueskortieren, tendiert die Zahl der „Boat people“ gen Null.
Unterdessen scheint man im US- Außenministerium zu der Einsicht zu gelangen, daß sich das Flüchtlingsproblem nicht allein durch die Küstenwache lösen läßt. In einem Schreiben an mehrere Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) schlägt das State Department vor, eine hochrangige OAS- Mission nach Haiti zu entsenden, um dort wieder demokratische Verhältnisse herzustellen. Diese Mission solle von Streitkräften der OAS-Mitgliedsländer begleitet werden, die zum einen die Delegation schützen, zum anderen als Puffer zwischen dem haitianischen Militär und Anhängern des gestürzten Präsidenten Aristide fungieren sollen. Sollte sich die OAS mit dem Vorschlag nicht anfreunden können, kämen auch UNO- Truppen in Frage.
Die neuen Überlegungen sind offensichtlich eine Reaktion auf die Nominierung des konservativen Ökonomen Marc Bazin für den Posten des haitianischen Premierministers. Für den gestürzten haitianischen Präsidenten Aristide ist Bazin ebenso inakzeptabel wie für die OAS. Deren Generalsekretär Joao Clemente Baena Soares erklärte, keine Regierung sei annehmbar, die aus der herrschenden illegalen Situation hervorgehe. Aristide kritisiert auch die Nichteinhaltung der jüngst verkündeten Verschärfung des Embargos durch die OAS. Nach wie vor treffen Schiffe mit unterschiedlichster Ladung auf Haiti ein. Aristide forderte eine Seeblockade.
Auf dem US-Navy-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba befinden sich mittlerweile nur noch 8.600 Boat people — darunter 2.600, deren Asylanträge von der Einwanderungsbehörde für beachtenswert angesehen werden. Den anderen steht die Abschiebung bevor. Ein Bundesgericht in New York hat mittlerweile die Anordnung der Bush-Administration, Flüchtlinge sofort ohne jede Prüfung des Asylbegehrens zurückzuschicken, für rechtens erklärt.
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