Bergmann vertritt auch die Sachsen

■ Berlin und Brandenburg gegen »Zwei-Klassen-Recht« im öffentlichen Dienst/ Bürgermeisterin Bergmann: Kündigungsschutz auch für Ostberliner/ Widerstand gegen sächsische Initiative

Berlin. Berliner und Brandenburger Politiker wollen verhindern, daß im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands weiterhin eine Art »Zwei-Klassen- Recht« gilt. Es wäre eine »Diskriminierung« der öffentlich Bediensteten in Ost-Berlin und den neuen Ländern, wenn sie nach wie vor ohne den im Westen üblichen Kündigungsschutz auskommen müßten, sagte die Berliner Bürgermeisterin Christine Bergmann (SPD) gestern der taz. Der Bundesratsbeschluß vom Freitag, nach dem das im Einigungsvertrag vorgesehene erleichterte Kündigungsverfahren über den 3. Oktober hinaus weitergelten sollte, sei »sehr verwerflich«, rügte die Diepgen- Stellvertreterin. Ähnlich äußerten sich das Bündnis 90 in Brandenburg und der Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Fechner. Auf Antrag von Sachsen hatte der Bundesrat eine Gesetzesinitiative beschlossen, nach der es den öffentlichen Arbeitgebern Ostdeutschlands noch bis Ende 1993 erlaubt sein soll, Beschäftigten zu kündigen, ohne dies mit dem Personalrat abstimmen zu müssen. »Mangelnde Qualifikation«, »mangelnder Bedarf« oder die »Auflösung der Dienststelle« sollen wie bisher als Kündigungsgrund ausreichen.

Die in Dresden geborene Bergmann nimmt für sich in Anspruch, im Bundesrat auch »im Namen meiner sächsischen Landsleute« gegen die Initiative der sächsischen Landesregierung gesprochen zu haben. Unterstützung erhielt die Bürgermeisterin aus Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern. Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz verhalfen der sächsischen Regierungsinitiative jedoch zur Mehrheit. Bevor sie in Kraft treten kann, müssen Bundestag und anschließend erneut Bundesrat darüber befinden.

Wenn die umstrittene Regelung diese Hürden nimmt, will Bergmann sich im Senat dafür einsetzen, daß sie in Berlin nicht angewendet wird. Die Bürgermeisterin erinnerte an den Senatsplan, künftig jährlich 3.500 Stellen abzubauen. Darunter dürften nicht in erster Linie die Ostberliner zu leiden haben. »Alle Arbeitnehmer«, so Bergmann, »müssen in gleicher Weise gesichert werden.«

Schwieriger ist die Situation in Brandenburg. Dort hatte das Bündnis 90 seine Koalitionspartner von SPD und FDP per »Koalitionsvorbehalt« dazu gezwungen, den sächsischen Antrag abzulehnen. In der Bündnis-Fraktion in Potsdam fürchtet man, daß die laxe Kündigungsregelung von den Gemeinden des Landes dazu benutzt werden könnte, überzähliges Personal ohne viel Federlesen auf die Straße zu setzen. Die Bürgerbewegten weisen darauf hin, daß die Regierung, anders als in Berlin, keinen Einfluß auf das Verhalten der Kommunen hat. Die Bündnis- Politiker wollen deshalb verhindern, daß die Kündigungsregelung in Kraft tritt. Ihre Forderung: SPD-Bürgermeisterin Bergmann möge bei ihren Parteifreunden in Westdeutschland »Druck machen«. hmt