: Hessen führt Grundwasserabgabe ein
■ Geld soll zum Schutz der Ressourcen verwendet werden/ Opposition kritisiert „neue Hessen-Steuer“
Wiesbaden (ap) — Mit den Mitteln aus einer neuen Grundwasserabgabe will Hessen in Zukunft seine Trinkwasserressourcen schützen und verschmutzte Wasservorkommen reinigen. Der Wiesbadener Landtag verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der SPD und der Grünen. Durch die Grundwasserabgabe steigt der Wasserpreis voraussichtlich bis Anfang 1994 um 40 Pfennig pro Kubikmeter. Von der Abgabe ausgenommen sind unter anderem Grundwasserentnahmen für die landwirtschaftliche Bewässerung und für den Abbau von Bodenschätzen. Auch die Förderung von Mineral- und Tafelwasser ist nicht betroffen. Besonders stark wird dagegen die Industrie belastet. Für die betriebliche Wasserversorgung beträgt der Aufschlag ab dem 1.Juli bis zu 50 Pfennig, ab Anfang 1994 bis zu einer Mark.
Die oppositionelle CDU kritisierte die Abgabe als eine „neue Hessen-Steuer“ und bezweifelte, ob die Verbraucher dadurch zum Wassersparen angeregt werden. In Privathaushalten habe der Preisaufschlag kaum eine Auswirkung auf den Verbrauch. Die Industrie dagegen habe in den vergangenen Jahren immer weniger Wasser verbraucht und ihre Möglichkeiten zum Wassersparen fast völlig ausgeschöpft.
Hessen folgt mit der Grundwasserabgabe dem Vorbild von Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg. Nach Angaben des Wiesbadener Umweltministeriums unterscheidet sich die hessische Abgabe von denen anderer Länder durch die eindeutige Zweckbindung. Im Gesetz ist festgelegt, daß die Gelder, die durch die neue Abgabe in die Staatskasse fließen, ausschließlich für den Schutz und die Erhaltung der Wasservorkommen verwendet werden. Hessen hat in einigen Regionen bereits seit längerer Zeit mit Wasserknappheit zu kämpfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
