Revirement bei den „Republikanern“

Ab morgen veranstalten die „Republikaner“ einen „Sammlungsparteitag“ im bayerischen Deggendorf/ Der Bundesvorstand soll erweitert werden/ SPD und Grüne rufen zur Gegendemonstration auf ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler

Nach den triumphalen Wahlerfolgen in Baden-Württemberg und Berlin bläst Franz Schönhuber am Wochenende im niederbayerischen Deggendorf zum großen „Sammlungsparteitag“ der Reps. 600 Delegierte werden im Kongreßzentrum Deggendorfs erwartet. Für die Zukunft hat sich Schönhuber viel vorgenommen: Bei Bundestagswahlen 1994 will er mit seiner Partei die Fünfprozenthürde überspringen und bei den bayerischen Landtagswahlen die SPD als bislang zweitstärkste Kraft im Freistaat überflügeln.

Doch zunächst soll nur der Bundesvorstand erweitert werden. Statt bisher vier sollen es zukünftig fünf Vizechefs sein. Unbestrittene Anwärter auf diese Posten sind der baden-württembergische Landtagsfraktionsvorsitzende und Schönhuber-Kronprinz Rolf Schlierer aus Stuttgart und der Starnberger Betriebswirt Alexander Hausmann, der die Reps zu einer „sozialpatriotischen Partei“ machen will und die Rep-Kampagne zur Rettung der D-Mark vor dem europäischen „Esperanto-Geld Ecu“ initiiert hat. Beide sitzen bereits im Bundesvorstand. Aufstiegschancen besitzt auch der 66jährige Leo Thenn. Der erfolgreiche Organisator des Wahlkampfes in Baden-Württemberg wird wohl mit der Leitung des Bundestagswahlkampfes betraut werden. Auch auf den Berliner Landesvorsitzenden Hans-Werner Müller, der unter dem Pseudonym Jan Werner in rechtsextremen Postillen die radikale Abschottung Europas vor Flüchtlingen fordert („Die Flut steigt, laßt uns Dämme bauen“), setzt Schönhuber große Hoffnungen. Schließlich kann dieser auf eine Vergangenheit als Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und als Leiter der innenpolitischen Abteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung unter den Regierungen Brandt und Schmidt verweisen.

Nach Angaben von Schönhuber zählt die Partei derzeit mehr als 20.000 Mitglieder. Die Tendenz sei steigend, vor allem der Zulauf in den neuen Bundesländern und bei den 20- bis 25jährigen sei besonders groß. Deswegen soll in Deggendorf ein parteieigener Jugendverband ins Leben gerufen werden, nachdem sich die Reps vor zwei Jahren von den „Jungen Republikanern“ wegen deren allzu offensichtlicher neofaschistischer Tendenzen distanziert hatten. Ebenfalls auf der Tagsordnung steht die parteieigene „Ruhstorf- Stiftung“, die die Schulungsarbeit von Mandatsträgern und Parteibasis leisten soll. Schließlich sollen die Parteimitglieder, wie Schönhuber auf dem Landesparteitag in Ingolstadt Ende Mai betonte, in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner „im Ton moderater“ werden, in der Sache jedoch fest bleiben, und das will gelernt sein.

In Deggendorf hat sich ein „Bündnis gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ gebildet, das mit einer Protestkundgebung und einer Demonstration gegen „den Rechtsruck in Deutschland und für eine demokratische, solidarische und menschliche Gesellschaft“ eintreten will. Neben der DGB-Jugend, dem Jugendverband der Arbeiterwohlfahrt und den Grünen ist auch die SPD dem Bündnis beigetreten. Als Hauptredner um 9.30 Uhr auf dem Deggendorfer Stadtplatz soll der SPD-Bundestagabgeordnete Peter Glotz auftreten.