: Rot-grün kann an der Expo zerbrechen
■ Umweltinitiativen wollen ihren Widerstand nicht aufgeben / SPD und GABL im Clinch
„Diese Menschen haben sich offenbar einseifen lassen“, erklärte Niedersachsens alternativer Verkehrsclub VCD zum Ergebnis der Bürgerbefragung über die Expo (vgl. Bericht Seite 2), „einseifen von Ankündigungen und Versprechnungen , die von den Politikern doch nicht einzuhalten sind.“ 60 Millionen Besucher würden in die Stadt Hannover fluten und Luftraum und Straßen verstopfen. Mieten würden explodieren und die Landschaft werde zerstört. „Die Expo wird sich als gigantischer Gully für Steuermilliarden herausstellen und als babylonisches Vorhaben, das mehr Schaden als Vorteile bringt“. Deshalb will der VCD weiter gegen die Expo kämpfen: „Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.“
Stärkster Verbündeter des alternativen Verkehrsclubs bleibt nach dem knappen Bürgervotum für die Expo die Finanzknappheit nach der Deutschen Einigung. Das Bundesfinanzministerium will sich auch nach dem Ausgang der Bürgerbefragung finanziell nicht beteiligen. Der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Grünewald erklärte, so wie sich Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) die Finanzierung vorstelle, „ist dies nicht zu machen“. Schröder hatte wiederholt erklärt, ohne Geld aus Bonn sei die Weltausstellung nicht zu verwirklichen.
Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und Oberstadtdirektor Jobst Fiedler (beide SPD) zeigten sich erfreut über das knappe Abstimmungs-Ergebnis. Die Bürger hätten Mut gezeigt „für eine große Chance der Stadtentwicklung, die es ohne die Expo nicht geben würde“.
In der rot-grünen Ratskoalition in Hannover wurde das Votum unterschiedlich bewertet. Die die Expo ablehnende Grüne Alternative Bürgerliste (GABL) sprach davon, „sehr knapp auf der Zielgeraden abgefangen“ worden zu sein.
Die Fraktionsvorsitzende der GABL, Barbara Rottmann, kündigte an, trotz ihres „Neins“ zur Expo erst einmal in der Koalition bleiben zu wollen. Der Parteichef der SPD-Hannover, Stephan Weil, sagte dagegen, die Koalition werde „nicht fortbestehen“, sollten die Grünen ihre Haltung auch bei grünem Licht aus Bonn nicht ändern.
Der Rat der Stadt will am nächsten Donnerstag (18. Juni) über die Expo entscheiden. Schmalstieg rechnete mit einem klaren Votum für das Projekt. Außer der GABL gibt es im Rat nur Expo- Befürworter. dpa/K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
