: Senat geht an die Nieren
■ Senat berät Sparpläne/ BVG, Müll, Wasser, Kitas teurer
Berlin. Die Operation soll, so Senatssprecher Dieter Flämig, ein »Eingriff an Herz und Nieren« werden. Morgen trifft sich der Senat zur Klausur, um über den Haushalt von 1993 und drastische Sparschnitte zu beraten. Im Mittelpunkt: ein Defizit von mindestens 2,5 Milliarden Mark. Trotz steigender Steuereinnahmen und einer Neuverschuldung von erneut 5,8 Milliarden ist das Defizit nicht kleiner als in diesem Jahr. Grund: Finanzminister Theo Waigel kürzt den Bundeszuschuß von jetzt 13,2 auf 10,6 Milliarden. Zwei Senatoren preschten bereits gestern mit Sparvorschlägen vor. So will Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) die Tarife bei der BVG um mindestens fünf Prozent erhöhen und die Tarife im Ostteil auf Westniveau anheben. Auch die Gebühren für Wasser und Müllabfuhr sollen steigen. Zudem will Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) die Kita-Gebühren im Ostteil (jetzt monatlich 60 Mark) in ähnlicher Weise einkommensabhängig staffeln wie jetzt schon im Westteil. Die SPD-Fraktion reagierte auf diese Pläne skeptisch. Die Preiserhöhungen seien »erörterungsbedürftig«. hmt
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