: SPD will neue Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit im Osten
Bonn (ap) — Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Strukturförderprogramm und ein Initiativprogramm für Frauen vorgeschlagen, das insgesamt 550.000 neue Arbeitsplätze schaffen soll. Wie der sozialpolitische SPD-Sprecher Ottmar Schreiner am Montag in Bonn erläuterte, soll das Programm die Förderung von Investitionen privater Unternehmen aus der jeweiligen Region mit der Auflage verknüpfen, daß Arbeitslose eingestellt werden. Der Antrag der SPD-Fraktion, der dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden soll, könnte nach Einschätzung Schreiners im Falle der Verwirklichung der Vorschläge unter Einschluß der indirekten Beschäftigungswirkungen die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland fast halbieren. Finanziert werden sollen die Programme aus Bundes- und Landesmitteln. Wenn man die ersparten Zahlungen für Arbeitslose sowie die zusätzlichen Steuer- und Beitragseinnahmen gegenrechne, komme die Finanzierung den Staat nicht teuer, sagte Schreiner.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
