: EG genehmigt 8.000 Werftarbeitsplätze
■ Minister billigen Privatisierung der ostdeutschen Werften/ 40Prozent Kapazitätsabbau bis 1996
Luxemburg (afp/taz) — Der Privatisierung der ostdeutschen Werften steht von Seiten der EG-Staaten nichts mehr im Wege. Die Werften auf dem Gebiet der ehemaligen DDR dürfen bis Ende 1993 vom Staat mit Betriebsbeihilfen bis zu 36Prozent des Umsatzes subventioniert werden — viermal mehr als die in der EG sonst erlaubten neun Prozent. Diesen Vorschlag der EG-Kommission haben die Industrieminister am Mittwoch abend in Luxemburg einstimmig gebilligt. Bezahlen müssen die Ostseewerften diese Beihilfen mit einem Abbau ihrer Schiffsbaukapazitäten um 40Prozent bis 1996. Statt der 545.000 Tonnen (CGT) Schiffskapazität, die vor der deutschen Vereinigung in Mecklenburg-Vorpommern gebaut wurden, sollen dann noch 327.000 Tonnen jährliche Kapazität bleiben.
Bei den Beratungen der Minister hatten mehrere EG-Staaten, vor allem Frankreich, Spanien sowie Italien und Dänemark, Bedenken gegen die Kommissionspläne geäußert. Sie fürchteten zusätzliche Konkurrenz für die eigenen Schiffbauer, denen in den vergangenen Jahren ebenfalls starke Kapazitätsreduzierung zugemutet worden waren. Nach Angaben der EG-Kommission ist im EG- Durchschnitt von 1976 bis 1990 die Schiffsbaukapazität um 57Prozent abgebaut worden.
Besonders umstritten war in Luxemburg die Berechnung der möglichen Beihilfen, die sich nach den Vorstellungen der EG-Kommission an dem Jahresumsatz berechnen, der nach der Umstrukturierung Mitte der neunziger Jahre noch vorhanden sein wird. Damit könnten nach Angaben der deutschen Delegation bis Ende 1993 allein für die Werften in Wismar, Warnemünde und Wolgast die Beihilfen von 1,64 Milliarden Mark gewährt werden, die in den Privatisierungsplänen vorgesehen sind. Mit dem Geld sollen alte Belastungen, Umstrukturierung und die laufende Produktion abgedeckt werden. Die gesamten Subventionen könnten sogar bis zu vier Milliarden Mark steigen, hieß es in Luxemburg.
Für eine klare Entscheidung der Minister hatten sich in Luxemburg Vertreter der Betriebsräte der Werften eingesetzt. Die von der Kommission vorgesehenen Kapazitätskürzungen seien die „unterste Schmerzgrenze“. Ohne eine schnelle Entscheidung über die Privatisierung wären Aufträge sowie Zusagen von Investoren gefährdet gewesen. Der EG-Ministerrat erwartet bis 1995 den Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen. Von den 51.000 Arbeitsplätzen des Jahres 1989 in Schiffbau und Zulieferbetrieben werden 1995 noch 17.500 übrig sein. Davon sind nach Schätzung der Landesregierung in Schwerin dann 8.000 echte Werftarbeitsplätze.
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