: Eggert schützt Polizei
■ Sachsens Innenminister zur Razzia in Flüchtlingsheim
Dresden (taz) — Bisher liegen keine Hinweise auf Ausschreitungen der Polizei beim Sturm auf das Flüchtlingsheim Gränitz, in der Nähe von Freiberg, vor. So das Fazit des sächsischen Innenministers Heinz Eggert (CDU) gestern in seinem vorläufigen Bericht.
In der Nacht zum Freitag letzter Woche hatten 45 Polizisten das Heim umstellt und durchsucht. Nach dem Einsatz erhoben HeimbewohnerInnen und ein Sprecher der Kinderhilfsorganisation „terre des hommes“ schwere Vorwürfe. Sie erklärten, die Einsatzkräfte hätten unter den Rufen „Scheißasylanten“ und „Raus hier“ die BewohnerInnen mißhandelt und Verwüstungen hinterlassen.
Eggert wies diese Vorwürfe zurück. Zwar laufen noch Ermittlungen der Chemnitzer Staatsanwaltschaft und der Landespolizeidirektion. Die Untersuchungen, besonders die Auswertung von Videoaufzeichnungen der Polizei, würden jedoch belegen, daß der Einsatz „äußerst exakt“ verlaufen sei. Unklar sei noch, weshalb gegen einen türkischen Flüchtling Schlagstöcke eingesetzt wurden. „Oberster Grundsatz“ der Einsätze sei die „Eigensicherung“ der Polizisten gewesen. Als „ungeheuerliche Anschuldigung“ bezeichnete Eggert Aussagen, wonach Frauen vor männlichen Polizisten ihre Oberkörper entblößen mußten. Unwahr sei auch, daß Frauen von ihren Kindern getrennt wurden. Eine Frau, die als Wortführerin auftrat, sei inzwischen verhaftet worden. Ihr werde eine Serie nächtlicher Diebstähle zur Last gelegt, in dieser Zeit habe sie regelmäßig ihr Kind vernachlässigt.
Die zeitgleiche Razzia in drei Heimen sei notwendig geworden, so der Innenminister, nachdem sich in der Gegend Straftaten gehäuft hatten. So wurden Reisepässe, Stempel, Geld und Heimelektronik gefunden. Eggert informierte über seine Initiative in der Innenministerkonferenz, die Anträge kriminell gewordener BewerberInnen beschleunigt zu bearbeiten, um diese abschieben zu können. „Auch im Interesse der Asylbewerber selbst“ sei dies notwendig. dek
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