: Mieterhöhungspläne haben im Bundesrat keine Chance
Bonn (dpa) — Die Mieterhöhungspläne des Bundesbauministeriums für Ostdeutschland haben im Bundesrat praktisch keine Chance. Immer mehr Länder wollen das vorliegende Konzept ablehnen, das Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) am Mittwoch unverändert im Bundeskabinett zur Abstimmung stellen wird. Über Änderungen müßten die Länder im Bundesrat selbst entscheiden, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montag auf Anfrage in Bonn. Die Entscheidung ist für den 10. Juli vorgesehen. Folgende Länder haben mittlerweile angekündigt, gegen das Konzept in vorliegender Form zu stimmen: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Saarland. Dies wären 34 von 68 Stimmen in der Ländervertretung.
Aus Thüringen hieß es, das Mieterhöhungsmodell sei wenig praktikabel. Die sächsische Staatsregierung macht ihre Zustimmung von einer stärkeren sozialen Komponente abhängig. Eine endgültige Entscheidung über ihr Verhalten im Bundesrat wollen die Regierungen beider Länder noch festlegen. Gleiches gilt für Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Aus Bremen und Bayern lagen keine Informationen vor. Am Samstag soll in Magdeburg eine Konferenz der Ost-Bauminister zu diesem Thema stattfinden.
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