: Mieterhöhungspläne haben im Bundesrat keine Chance
Bonn (dpa) — Die Mieterhöhungspläne des Bundesbauministeriums für Ostdeutschland haben im Bundesrat praktisch keine Chance. Immer mehr Länder wollen das vorliegende Konzept ablehnen, das Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) am Mittwoch unverändert im Bundeskabinett zur Abstimmung stellen wird. Über Änderungen müßten die Länder im Bundesrat selbst entscheiden, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montag auf Anfrage in Bonn. Die Entscheidung ist für den 10. Juli vorgesehen. Folgende Länder haben mittlerweile angekündigt, gegen das Konzept in vorliegender Form zu stimmen: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Saarland. Dies wären 34 von 68 Stimmen in der Ländervertretung.
Aus Thüringen hieß es, das Mieterhöhungsmodell sei wenig praktikabel. Die sächsische Staatsregierung macht ihre Zustimmung von einer stärkeren sozialen Komponente abhängig. Eine endgültige Entscheidung über ihr Verhalten im Bundesrat wollen die Regierungen beider Länder noch festlegen. Gleiches gilt für Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Aus Bremen und Bayern lagen keine Informationen vor. Am Samstag soll in Magdeburg eine Konferenz der Ost-Bauminister zu diesem Thema stattfinden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
