: Kohl läßt Wedemeier hängen
■ Bürgerschaft debattierte über das Bundesverfassungsgerichtsurteil
„Wir bleiben frei.“ Recht pathetisch geriet gestern Bürgermeister Klaus Wedemeiers Schlußakkord bei der Rede zum Bundesverfassungsgerichtsurteil.Doch vor diese Behauptung hatte der Bürgermeister allerlei Bedingungen gestellt. Erstens müßten die Bürger die Freiheit erhalten wollen und zweitens müßten Regierung und Opposition dafür kämpfen.
Die Bundesregierung scheint derweil bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils erneut auf die Zeitschiene zu setzen. Wie Wedemeier andeutete, hat das Bundeskanzleramt derzeit kein Interesse an einem Gespräch „auf höchster Ebene“. Erst gegen Ende der Sommerpause will die Bundesregierung allen Ländern ein „Thesenpapier zu den anstehenden Fragen“ zuleiten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella bemängelte, daß in der Regierungserklärung von Bürgermeister Wedemeier konkrete Sparvorschläge ausgeklammert seien. Kudella bot Wedemeier indirekt eine große Koalition an. Für eine Verbesserung der Wirtschaftsstruktur gebe es Mehrheiten im Parlament. „Sie müssen nur gucken, daß Sie nicht mit den falschen koalieren“.
Für die Grünen sagte Dieter Mützelburg, die Selbständigkeit des kleinsten Bundeslandes biete „hervorragende Möglichkeit für eine Politik, die im Einvernehmen mit den Bürgern entwickelt werden könnte“. Mützelburg warnte davor, den Bundesvergleich zum alleinigen Maßstab bremischer Politik zu machen. FDP-Fraktionschef Heinrich Welke schlug die Privatisierung von landeseigenen Institutionen vor.
taz/dpa
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