piwik no script img

Potsdamer Koalitionsausschuß: Stolpe-Bericht inhaltlich prüfen

Potsdam (dpa) — Der Koalitionsausschuß des brandenburgischen Regierungsbündnisses aus SPD, FDP und Bündnis 90 hat sich auf eine Prüfung des Zwischenberichtes zur Arbeit des Stolpe-Ausschusses geeinigt. Wie Bündnis-90-Vorsitzender Günter Nooke am Dienstag mitteilte, erklärten SPD- und FDP-Vertreter bei den Beratungen am Montag abend übereinstimmend, das umstrittene Papier werde auch inhaltlich geprüft. Aus Kreisen der Bündnis-90-Fraktion hieß es dazu weiter, es sei deutlich geworden, daß eine „Vertuschung“ beim Zwischenbericht auch nicht im Interesse von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) liege.

Die Abstimmung über den Entwurf des Zwischenberichts mit den FDP- und SPD-Stimmen ohne vorherige Diskussion sei als „ungeschickt“ gewertet worden. Als Konsequenz aus diesem Vorgehen hatte Bündnis 90 vergangene Woche die Mitarbeit im Untersuchungsausschuß eingestellt.

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen