: Wahl des Bezirksamtes in Kreuzberg verzögert sich
■ OVG: Zählgemeinschaft zur Auflösung eines Patts verboten/ Heute Nachwahl eines Rep-Stadtrates in Wedding
Berlin. Die Wahl des Kreuzberger Bezirksamtes verzögert sich. »Aller Voraussicht nach wird sie erst am 19. August stattfinden«, so BVV-Vorsteher Jörg Becker (SPD) gestern zur taz. Der Grund: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte gestern eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Montag, wonach Zählgemeinschaften zur Auflösung einer Pattsituation bei der Besetzung von Stadtratsposten nicht erlaubt sind. SPD und AL hatten in der vergangenen Woche versucht, einen SPD-Kandidaten auf den siebten Stadtratsposten zu wählen, der auch von den Reps beansprucht wird. Ob die SPD sich auf das Losverfahren zur Beendigung des Patts einlassen würde, war bis Redaktionsschluß nicht mehr zu erfahren. Auch so wäre die komplette Wahl des Kreuzberger Bezirksamtes jedoch gescheitert: Nach Angaben von Becker hatten die Reps bis gestern noch keinen Kandidaten nominiert.
In Wedding soll heute der letzte Stadtratsposten (Gesundheit) besetzt werden, nachdem die vollständige Wahl des Bezirksamtes in der letzten Woche an den Reps gescheitert war. Neuer Kandidat der Reps ist diesmal ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Hermann Voss. Die SPD kündigte an, nicht für einen Rep-Kandidaten zu stimmen. CDU-Fraktionsvorsitzender Heribert Gawin erklärte gestern, die Wahl eines Rep sei »von seiner Person abhängig«. Er räumte allerdings ein, daß Voss als ehemaliges CDU- Mitglied »kein gutes Voraus-Echo« habe. Wenn es »machbar« sei, wolle sich seine Fraktion der Stimme enthalten. Die Wahl von Manfred Dennert (SPD) wird heute in Prenzlauer Berg erwartet. In Marzahn steht heute nur eines fest: Bei der Wahl des Bürgermeisters stellt sich der stärksten Fraktion, der PDS, eine Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90 entgegen.
In Tempelhof ist hingegen seit Dienstag schon alles klar: Ohne größere Überraschungen wurde das alte Bezirksamt wiedergewählt. An der Spitze bleibt Bürgermeister Wolfgang Krueger (CDU). Hellersdorf hat seit Dienstag mit Bernd Mahlke (SPD) einen neuen Bürgermeister. Für ihn entschieden sich auch Abgeordnete von CDU und Bündnis 90. Überraschung am Dienstag in Mitte: Am 13. August muß ein Stadtratsposten nachgewählt werden, weil Uwe Dähn (bisher Volksbildung) von Bündnis 90 in drei Wahlgängen durchfiel. Ergebnisse über die Wahlen in Reinickendorf, Lichtenberg, Hohenschönhausen und Zehlendorf lagen gestern bis Redaktionsschluß noch nicht vor. sev
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