Pflegeversicherung: FDP droht der Union

Bonn (ap) — Die FDP will die Verhandlungen über die Einführung einer Pflegeversicherung abbrechen, wenn sich die Koalition nicht bis Dienstag auf einen Kompromiß einigen kann. Einen Tag vor einem neuen Spitzengespräch von CDU, CSU und FDP sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms am Mittwoch in Bonn, sollte es keine Einigung geben, „werden wir am Dienstag erklären, daß wir uns nicht einigen können“. Die Diskussion wäre dann für die laufende Legislaturperiode beendet. Solms nannte die Einführung einer Pflegeversicherung, wie sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde, „nicht zwingend notwendig“, da heute schon alle Pflegebedürftigen auch tatsächlich gepflegt würden. Wenn Verbesserungen nötig seien, beispielsweise beim Taschengeld für Sozialhilfeempfänger, könne man diese beschließen. Solms warf Bundesarbeitsminister Norbert Blüm vor, er erwecke zu Unrecht den Eindruck, mit der Pflegeversicherung würde den Pflegebedürftigen etwas Gutes getan. Der eigentliche Kern des Streites zwischen FDP und CDU/ CSU sei die Frage, was sich die Deutschen in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation leisten könnten, sagte Solms. Die Kosten einer Sozialversicherung im Umlageverfahren, wie sie von Blüm befürwortet wird, würden wegen der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren explosionsartig steigen. Er wies darauf hin, daß die Kosten der Pflege derzeit auf dem Weg über die Sozialhilfe vom Steuerzahler aufgebracht würden. Die FDP ist für eine private Pflegeversicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren ohne Arbeitgeberbeteiligung.