: 200 Mark für einen Besuch in der Deutschen Oper?
■ DIW-Experte empfiehlt, Gebühren stärker zu erhöhen/ Senat sollte eher bei Polizei und Bürokratie sparen als im Sozialetat
Berlin. Weniger Einschnitte im sozialen Netz und mehr Einsparungen auf Kosten der Verwaltungsbürokratie, der Polizei und gutbetuchter Bürger, das schlägt der Haushaltsexperte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Senat vor. Aber auch an der »Gebührenschraube« sollte die Stadt noch stärker drehen, rät der Experte, der sich seit Jahren mit den Finanzproblemen Berlins und anderer Stadtstaaten beschäftigt.
Daß Autofahrer zur Kasse gebeten werden, wenn sie in der City parken wollen, ist nach Vespers Ansicht nur »zu begrüßen«. Aber auch Müllabfuhr und Wasser sollten so teuer werden, daß die städtischen Betriebe ohne Senatszuschüsse auskommen können. »Kräftig erhöhen« würde Vesper die Eintrittspreise für Oper und Theater. »Besucher von Rockkonzerten zahlen bis zu 50 Mark«, argumentiert der DIW-Mann, »warum sollen dann die betuchten Bürger, die die Mehrzahl der Opernbesucher stellen, für eine Karte nicht 200 Mark bezahlen?« Heute werde jeder einzelne Besucher der Deutschen Oper vom Senat mit 190 Mark subventioniert, jeder Besucher der Schaubühne mit 180 Mark.
Einschnitte im sozialen Netz sieht Vesper eher skeptisch. Verglichen mit Hamburg und Bremen habe Berlin zwar eine »recht gute Ausstattung«. Gleichzeitig seien aber auch die sozialen Probleme in Berlin größer. Gemessen an Hamburg und Bremen sei die Versorgung mit Plätzen in Kindertagesstätten in Berlin etwa gleichwertig, die Ausstattung mit Hortplätzen für Schulkinder deutlich größer. Das ist sinnvoll, glaubt Vesper. »Der Anteil von Alleinerziehenden ist in Berlin sehr viel höher.«
Sparen sollte man nach Ansicht des DIW-Experten bei der Polizei, die nach wie vor konkurrenzlos gut mit Personal ausgestattet ist, sowie »im Kern der politischen Verwaltung« und in den Senatsverwaltungen. Eine zweischneidige Sache seien dagegen Einschnitte an den Hochschulen. Damit dieser »wichtige Standortfaktor für die Wirtschaft« nicht beschädigt wird, müßte die Stadt vorrangig die Geisteswissenschaften zusammenstreichen. »Aber da hätte ich auch Bauchschmerzen«, bekennt Vesper.
Letztlich, so der Experte, sei der Zwang zum Sparen eine Folge der Steuerpolitik der Bundesregierung. Entschließt sie sich nicht zu Steuererhöhungen, müssen sich die Länder und Kommunen das Geld beim Bürger holen. Über Ländersteuern und Gebühren komme die Steuererhöhung durch die Hintertür. hmt
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