: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stolpe wegen Falschaussage
Potsdam (dpa) — Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wegen des Verdachts falscher uneidlicher Aussage. Oberstaatsanwalt Hans-Dieter Menden bestätigte am Donnerstag, die Behörde werde beim Stolpe-Untersuchungsausschuß die Protokolle der Zeugenaussagen von Stolpe vom 12. Mai dieses Jahres anfordern. Auslöser sei eine Veröffentlichung im 'Spiegel‘. Das Magazin hatte berichtet, aufgrund neuer Dokumente müsse der Wahrheitsgehalt der Angaben Stolpes in Zweifel gezogen werden, er habe dem Ministerium für Staatssicherheit keine Einschätzungen über Art, Verhalten und Neigungen westdeutscher Politiker geliefert.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
