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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stolpe wegen Falschaussage

Potsdam (dpa) — Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wegen des Verdachts falscher uneidlicher Aussage. Oberstaatsanwalt Hans-Dieter Menden bestätigte am Donnerstag, die Behörde werde beim Stolpe-Untersuchungsausschuß die Protokolle der Zeugenaussagen von Stolpe vom 12. Mai dieses Jahres anfordern. Auslöser sei eine Veröffentlichung im 'Spiegel‘. Das Magazin hatte berichtet, aufgrund neuer Dokumente müsse der Wahrheitsgehalt der Angaben Stolpes in Zweifel gezogen werden, er habe dem Ministerium für Staatssicherheit keine Einschätzungen über Art, Verhalten und Neigungen westdeutscher Politiker geliefert.

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