: SPD und Grüne für Konversionsgeld
■ Antrag über zehn Millionen Mark jährlich / FDP hat noch Beratungsbedarf
Nach der heftigen Kritik unter anderem der Gewerkschaften fordern SPD und Grüne nun vom Senat Haushaltsmittel für einen Fonds zur Rüstungskonversion. Im Entwurf eines entsprechenden Bürgerschaftsantrags, den die Abgeordneten Andreas Lojewski (SPD) und Manfred Schramm (Grüne) gestern gemeinsam veröffentlicht haben, wird die Ausstattung des „Konversionsfonds“ im Wirtschaftsaktionsprogramm (WAP) mit rund zehn Millionen Mark Eigenmitteln für den Doppelhaushalt 92/93 gefordert.
Bisher ist für den Konversionsfonds die Summe Null ausgewiesen. Der zuständige Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP) hatte in den vergangenen Wochen mehrmals gefordert, statt der Ausweisung bremischer Eigenmittel den Bund und die EG für die Rüstungskonversion in die Pflicht zu nehmen.
Die FDP-Fraktion ist über die Veröffentlichung des Antragsentwurfs von SPD und Grünen überhaupt nicht glücklich. „Wir werden das noch ausdiskutieren müssen, aber am Ende sicherlich auch einen Kompromiß finden“, meinte Fraktionsgeschäftsführer Wolfram Neubrander gestern.
„Setzt sich unser Vorschlag in der Bürgerschaft durch, stünden für 1992 und 1993 — zusammen mit den Mitteln von EG und Bund — je etwa zehn Millionen Mark für Konversion zur Verfügung“, erklärten Lojewski und Schramm gestern. Die Abrüstung stelle die bremische Wirtschaftsstrukturpolitik schließlich vor erhebliche Herausforderungen. Allein durch die Aufgabe oder Reduzierung der Standorte der Bundeswehr und der US-Army seien in Bremen bis 1996 wenigstens 5000 Arbeitsplätze gefährdet. Ase
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