Präsident des Bundesamts für Asyl geht nach Krach mit Bonn

Nürnberg (dpa/taz) — Der Präsident des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf, Norbert von Nieding, hat wegen „sachlicher Auseinandersetzungen“ mit Bundesinnenminister Seiters (CDU) sein Amt zur Verfügung gestellt. Wie von Nieding am Freitag in Nürnberg erklärte, ist es dabei vor allem um das neue Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren gegangen. „Ich lehne dieses Gesetz ab“, sagte der 58jährige Präsident, der das Bundesamt seit zehn Jahren leitet. „Das bisher geltende Recht hätte gereicht, wenn es mit angemessener Personal- und Finanzausstattung angewendet worden wäre“. Als Nachfolger ist der Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium, Gerhard Gross, im Gespräch. Das neue Gesetz erfordert nach den Angaben des FDP-Mitglieds von Nieding „einen enormen Aufwand“ und sei in der Öffentlichkeit in seinen Auswirkungen „falsch dargestellt“ worden. „Da ist der Eindruck erweckt worden, daß nun alle Asylverfahren in sechs Wochen abgewickelt werden können“, kritisierte von Nieding. Diese Beschleunigung sei jedoch nur in jenen 30 Prozent der Fälle möglich, bei denen der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist. „Die Abwicklung von 70 Prozent der Asylfälle dauert genauso lang wie bisher“, meinte er.

Das Bonner Innenministerium wies die Äußerungen Niedings zurück. Der Sprecher des Ministeriums, Roland Bachmeier, sagte, der auf eigenen Wunsch ausscheidende Spitzenbeamte habe seit November letzten Jahres mehrfach angeboten, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Johannes Gerster von der CDU- Fraktion erklärte, Nieding seien die Maßnahmen im Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren nicht weit genug gegangen. Nach Angaben des Personalratsvorsitzenden des Bundesamts, Sigurd Ilek, hat die Ablösung von Niedings „Unruhe und Unmut“ unter den 1.300 Beschäftigten der Behörde ausgelöst. Es werde befürchtet, daß der Innenminister die Behörde „auf einen neuen Kurs“ bringen wolle.