: Letzte Runde im Streit um Pflegeversicherung
Bonn (ap/dpa/taz) — Führende Politiker der Bonner Koalition wollten gestern abend einen letzten Versuch unternehmen, sich über die umstrittene Pflegeversicherung zu einigen. Heute soll die Pflegeversicherung auch Thema eines Koalitionsgesprächs bei Bundeskanzler Helmut Kohl sein. Vorangegangene Beratungen der Koalitionsexperten am Sonntag abend waren ohne erkennbares Ergebnis geblieben. Über den Stand war Stillschweigen vereinbart worden. Der Streit zwischen Unionsparteien und FDP geht in erster Linie um die Finanzierung der Pflegeversicherung. Die Union befürwortet das Modell von Arbeitsminister Blüm, eine neue umlagenfinanzierte Sozialversicherung einzuführen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen Beiträge zu gleichen Teilen leisten. Um die Lohnnebenkosten nicht zu erhöhen, sollen die Arbeitgeber an anderer Stelle entlastet werden. Die FDP wünscht dagegen eine Privatversicherung, zu der nur die Versicherten Beiträge zahlen. FDP- Fraktionschef Solms hatte allerdings in der vergangenen Woche erstmals von der Möglichkeit gesprochen, daß die Einführung der Pflegeversicherung angesichts der ungeklärten Finanzierung in dieser Legislaturperiode scheitern könnte.
Bundesfamilienministerin Hannelore Rönsch (CDU) wies darauf hin, daß die Union notfalls ohne die Stimmen des Koalitionspartners FDP ein Konzept im Bundestag zur Entscheidung stellen könnte. SPD- Bundesgeschäftsführers Karlheinz Blessing hat CDU und CSU die Zusammenarbeit seiner Partei bei der Verwirklichung einer Pflegeversicherung angeboten.
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