■ KABINETT WILL UMWELTRECHT EINSCHRÄNKEN: Giftige Zukunft für Ostdeutschland
Berlin (taz) — Die Bundesregierung will die Vergiftung der Ostdeutschen in Kauf nehmen, um die Wirtschaft in den neuen Bundesländern doch noch in Schwung zu bringen. Gestern beschloß das Kabinett in Bonn, den Bau von Müllkippen, Autobahnen und Industrieanlagen zu erleichtern — auch wenn sie dann nicht westdeutschem Umweltrecht entsprechen. Das Immissionsschutzrecht soll nicht mehr angewendet werden, wenn die Gefährlichkeit einer Anlage „an Relevanz verloren hat“. Vor allem in den Einspruchsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sehen die Regierenden ein Hemmnis für den Aufschwung. Deshalb wollen sie die Klagerechte weiter einschränken. Bei der Standortsuche für Müllkippen sollen die Bürokraten nach dem Willen der Regierung sogar völlig allein entscheiden. SEITE 2
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