■ VIETNAMESEN: Bündnis 90/Grüne gegen Abschiebung
Berlin. Das Bündnis 90/Grüne hat den Innensenator aufgefordert, dem Beispiel Thüringens zu folgen und einen Abschiebestopp für vietnamesische Vertragsarbeiter in der ehemaligen DDR zu verhängen sowie automatisch Duldungen zu erteilen. Das Abgeordnetenhaus hatte auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Senat aufgefordert, sich zusammen mit den anderen neuen Bundesländern beim Bundesinnenminister für ein Bleiberecht einzusetzen. Bis dieser eine entsprechende Änderung der Arbeitsaufenthaltsverordnung vorgenommen hat, werden jedoch nach Einschätzung von Bündnis 90/Grüne Monate vergehen. Das Argument des Berliner Innensenators, wonach ein zwischenzeitlicher Abschiebestopp nur nach Beschluß aller Bundesländer verhängt werden könne, ziehe nicht mehr, nachdem das Land Thüringen per 23. Juni im Alleingang die Abschiebung vorerst beendet hat. Dem müsse sich Berlin anschließen.
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