: Parlament: Blabla auf Fragen
Bonn (dpa) — Die Bundesregierung mißachtet nach Ansicht von Oppositionsabgeordneten immer häufiger das Fragerecht der Parlamentarier. Es „verkommt zur Farce“, berichtete der SPD-Abgeordnete Hans Wallow. Durch oft nichtssagende, ausweichende oder sogar falsche Auskünfte versuchten die Parlamentarischen Staatssekretäre, sich in den Fragestunden aus der Affäre zu ziehen. Wallow legte dafür eine umfangreiche Beispielsammlung vor. Am 20. Februar 1992 habe er etwa vom damaligen Verteidigungs-Staatssekretär Wimmer (CDU) wissen wollen, auf welcher Rechtsgrundlage der Einsatz von Bundeswehrangehörigen in Kambodscha erfolge. „Auf Grund der Gesetzeslage der Bundesrepublik Deutschland“, habe Wimmer lakonisch geantwortet. Dieses Beispiel sei typisch.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
