: Pflegeversicherung nicht gesichert
Bonn (afp) — Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist offenbar trotz des Kompromisses der Bonner Koalition noch nicht gesichert. Nach den Worten von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist die Einführung eines Karenztages im Krankheitsfall noch nicht beschlossene Sache. Das sei „kein Block, den man nicht mehr bewegen kann“, sagte er der 'Westfälischen Rundschau‘.
Für Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann ist das FDP-Modell für eine private Pflegepflichtversicherung „noch lange nicht tot“. Die SPD bekräftigte unterdessen ihren Widerstand gegen den geplanten Eingriff in die Lohnfortzahlung. Blüm betonte, zunächst gehe er allerdings mit dem Koalitionsbeschluß von vergangener Woche in die Gespräche mit den Sozialpartnern. Danach sollen die Arbeitgeber für ihren Anteil an einer Umlage-Finanzierung entlastet werden, indem die Lohnfortzahlung für den ersten Tag der Krankmeldung ausgesetzt wird. Blüm kritisierte die FDP, die wieder auf Distanz zum Karenztag gegangen war: „Wenn eine Koalition etwas beschließt, kann sich nicht einfach jeder herausholen, was ihm paßt. Dann muß man zum gemeinsamen Beschluß stehen, sonst ist der Verein verhandlungsunfähig.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
