: Die polnische Regierung steht
■ Walesa stimmt der Nominierung von Hanna Suchocka als Ministerpräsidentin zu
Warschau (afp) - Der polnische Präsident Lech Walesa hat am Mittwoch der neuen Koalitionsregierung von Ministerpräsidentin Hanna Suchocka offiziell zugestimmt. Nach Angaben von Walesas Sprecher Andrzej Drzycimski nahmen an der eineinhalbstündigen Unterredung im Präsidentenpalast auch der Vorsitzende der Demokratischen Union (UD) und ehemalige Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, der Chef der Christlich-Nationalen Vereinigung (ZChN) und Parlamentspräsident Wieslaw Chrzanowski sowie Jan Rulewski von der Solidarität, der Vermittler zwischen Staatschef und künftiger Ministerpräsidentin, teil.
Das künftige Mitte-Links-Bündnis setzt sich aus sieben Parteien zusammen, die allesamt aus der ehemaligen Gewerkschaft Solidarität hervorgegangen sind; allerdings war die christdemokratische Zentrumsallianz im letzten Moment wieder abgesprungen.
Nach anfänglichem Widerstand hatte Walesa am Wochenende signalisiert, daß er sich der neuen Regierung unter Ministerpräsidentin Suchocka nicht mehr in den Weg stellen wird. Ihr muß zudem noch das Abgeordnetenhaus (Sejm) zustimmen, in dem die Regierungspartner mit insgesamt 221 der 460 Mandate keine Mehrheit haben.
Der Vorsitzende der Zentrumsallianz, Jaroslaw Kaczynski, gab bereits zu verstehen, er wolle die 31 Abgeordneten seiner Partei vor Beginn der Abstimmung zum Verlassen des Sitzungssaals auffordern, um auf diese Weise die Mehrheiten zugunsten der Koalitionsparteien zu verschieben. Nach polnischem Gesetz reicht für die Abstimmung eine einfache Mehrheit, wenn das Quorum von mindestens 50 Prozent der Abgeordneten erfüllt ist.
Zu den wichtigsten Mitgliedern der künftigen Koalition zählen Mazowieckis Demokratische Union (UD, 62 Mandate), der auch Hanna Suchocka angehört, die Christlich- Nationale Vereinigung (ZChN, 48 Mandate) sowie der Liberal-Demokratische Kongreß von Ex-Regierungschef Jan Bielecki. Die beiden Posten der stellvertretenden Regierungschefs gehen an Vertreter der ZChN und der kleineren Christdemokratischen Partei (PChD), die mit der Koordinierung der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen innerhalb der Regierung betraut werden sollen.
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